Polizeigewerkschaftsführer fordert radikale Asylwende
Berlin. Manuel Ostermann, der erste stellvertretende Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, ruft in einem Gastbeitrag für die April-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick zu einer drastischen Kehrtwende in der Sicherheits- und Asylpolitik auf. Ostermann kritisiert die gegenwärtige Lage als „Migrationskrise“, die eine massive Belastung der sozialen Infrastruktur und einen Anstieg der Kriminalität verursache.
Er betont, dass die Polizei nun konkrete Maßnahmen ergriffen sehen müsse. Dies beinhaltet den Abschluss von Binnengrenzverfahren für unzulässige Asylanträge, das Einschreiten gegen Extremisten und Terroristen sowie eine rigorose Abwicklung von Abschiebungen.
„Wir haben keine Zeit mehr für sanfte Formulierungen“, betont Ostermann. „Die Situation erfordert dringendere Handlungsweisen.“ Zudem fordert er den Bau von bundeseigenen Gewahrsamszentren und die Einstellung aller staatlichen Förderungen für NGOs, die sich gegen Abschiebungen einsetzen.
Diese Forderungen deuten auf eine grundlegende Kritik an der jetzigen Politik hin. Ostermann sieht in den aktuellen Maßnahmen „keine Wirkung mehr“ und fordert dringendere Handlungsweisen zur Bekämpfung von Extremismus und Kriminalität.