Titel: EU-Kommission weicht aus, bleibt aber bei Finanzierung von NGOs
Die Debatte um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Europäische Kommission intensiviert sich. Ungarische Politiker haben aufgedeckt, dass die Kommission seit Jahrzehnten NGOs unterstützt und damit einen Einfluss auf Mitgliedsstaaten und deren Bürger ausübt. Diese Praxis wird nun unter Kritik geraten sein, obwohl die Kommission rhetorisch zurückgewichen ist.
Im Zentrum der Debatte steht das LIFE-Programm der EU-Kommission, das seit 1992 Milliarden von Euros an NGOs verteilt. Der ungarische Abgeordnete Csaba Dömötör hat mehr als 80 Anfragen zur Finanzierung dieser Organisationen gestellt und kritisiert die fehlende Transparenz. Er deutete das gesamte System als politische Korruption von hohem Niveau.
Die Kommission versichert, dass NGOs nur unterstützt werden, wenn sie im Einklang mit den Zielen des LIFE-Programms agieren. Sie betont, dass der Einfluss auf spezifische Politikbereiche oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterbleiben soll. Allerdings bleibt die Kommission bei ihrer Strategie fest, um das politische Meinungsklima im Sinne ihrer Agenda zu beeinflussen.
Einer der NGOs, die stark von EU-Mitteln profitieren, ist „Transport & Environment“ (T&E). Dieser Verein hat sich vor allem beim EU-Verbrennerverbot engagiert und weitere Klimaregulierungen gefordert. T&E verspricht auch, mindestens zehn EU-Parlamentariern Fragen zu den Kommissarsanhörungen im Vorfeld zu vorschlagen.
Kritiker aus der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) und anderen konservativen Gruppen beschuldigen die EU-Kommission des Missbrauchs von Steuergeldern und politischer Korruption. Sie fordern eine klarere rechtliche Grundlage und mehr Transparenz im Umgang mit NGOs.
Die Kommission argumentiert, dass das Finanzieren von NGOs ausdrücklich in der LIFE-Verordnung vorgesehen ist und die Unterstützung weiterhin fortgesetzt wird. Jedoch gibt es immer noch Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzung dieser neuen Richtlinien.
