Der Bundesverfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) nunmehr bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeschätzt. Diese Entscheidung basiert auf einem geheimen Gutachten, das mehr als 1000 Seiten umfasst und keinerlei politischen Einfluss erfahren hat. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die neue Bewertung als „klar und eindeutig“ und betonte, dass die AfD eine „völkische Haltung“ vertritt, die rassistisch gegen Zugewanderte und Muslime ist. Dies sei im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.
Das Verfassungsschutz-Gutachten beschreibt, dass sich in der AfD ein „extremistisches Volksverständnis“ durchsetzt, das bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit muslimischer Migrationsgeschichte von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschließt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes betrachte die AfD beispielsweise deutsche Staatsangehörige aus Ländern der islamischen Welt als „nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“.
Die neue Einschätzung erlaubt eine Ausweitung nachrichtendienstlicher Überwachung der AfD. Marc Bernhard, Landesgruppenchef von Baden-Württemberg in der Bundestagsfraktion der AfD, reagierte mit einer Pressemitteilung und beschuldigte die SPD des „versuchten Staatsstreichs“. Er kritisierte die Entscheidung als Bestreben, eine bürgerliche Regierung ohne AfD unmöglich zu machen.
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