Im Interview mit dem renommierten Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert dieser die Entscheidungen des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Murswiek beschuldigt den Verfassungsschutz vor allem der mangelnden Transparenz und politischen Instrumentalisierung. Er sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit von Parteien sowie eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Murswiek weist darauf hin, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem diese Einschätzung basiert, geheim gehalten wird und der betroffenen Partei nicht zugänglich gemacht wird. Dies schränke die Möglichkeit zur effektiven Rechtfertigung ein, da man gegen Vorwürfe nur schwer argumentieren kann, wenn man sie nicht kennt.
Murswiek zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“ und kritisiert den Einfluss der Politik auf den Verfassungsschutz. Er weist insbesondere das Vorurteil zurück, dass die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff propagiere.
Das Gespräch thematisiert die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidungen im Kontext von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Grenzen staatlicher Macht.
