Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hat kürzlich offen zugestimmt, den bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU/CSU und Linkspartei zu überprüfen. Dies folgt auf eine gemeinsame Geschäftsordnungsänderung in der Kanzlerwahl, bei der die Union ohne Unterstützung der AfD zustimmte, indem sie stattdessen die Zustimmung der Linken einforderte. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat darauf hingewiesen, dass die Union damit die Linke nicht mehr für unvereinbar mit der CDU zu klassifizieren haben musste.
Die Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgern der SED und der Union ist ein Rückgang auf moralischer Ebene. Ein früherer Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben sollte. Doch nun wird deutlich, dass die CDU bereit ist, diese Haltung zu ändern, um notwendige Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag sicherzustellen.
Für viele Beobachter bedeutet dieser Schritt eine ernsthafte Verletzung früherer politische Prinzipien. Die Union scheint nun bereit zu sein, jede politische Koalition einzugehen, um ihre Interessen durchzusetzen, selbst wenn dies die Unterstützung von Parteien erfordert, deren Vorläufer im Zweiten Weltkrieg und in der DDR als kommunistisch galt.
Politik
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Der Artikel analysiert eine Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bei der sie die bisherige Unvereinbarkeit mit der Linkspartei aufhebt. Diese Aktion wird als ein Zeichen für eine Verschiebung ethischer Positionen interpretiert und als ein Indikator dafür angesehen, dass die Union bereit ist, politische Koalitionen einzugehen, unabhängig von früheren moralischen Prinzipien.
