EU-Finanzierung für Medien: Schattenwirtschaft oder Geldwäsche?
In Brüssel ist eine bemerkenswerte Summe von 132,82 Millionen Euro an EU-Geldern aufgetaucht, die im Zusammenhang mit den Europawahlen im vergangenen Juni an verschiedene Medien verteilt wurden. Diese Subventionen, koordiniert von der maltesischen Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola in Zusammenarbeit mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem Beirat der 27 Mitgliedsstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, werfen nicht nur Fragen angesichts der enormen Summe für einen Zeitraum von 12 Monaten auf.
Zusätzlich zu den jährlichen Millionenbeträgen, die oft über fragwürdige Ausschreibungen an Fernsehsender, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Webseiten vergeben werden, wurde eine besondere Methode verwendet, die es ermöglicht, sowohl die Empfänger als auch die genauen Beträge der Zahlungen geheim zu halten. Was dabei besonders beunruhigend ist, ist die Tatsache, dass diese Medien, die dazu da sein sollten, öffentliche Ausgaben der EU zu überwachen, selbst von den sogenannten „Kontrollierten“ finanziert werden. Dies schürt Bedenken über mögliche Interessenkonflikte und eine mögliche Beeinflussung.
Metsola und von der Leyen gaben über ihre Pressestellen bekannt, dass sie keine Auskünfte über die konkreten Empfänger, die Höhe der Beträge oder die Beweggründe für diese Zahlungen bereitstellen können, da für die 132 Millionen ein Rahmenvertrag in Gebrauch ist. Ein von September 2023 stammendes Dokument mit der Nummer Comm/Dg/Fmw/2023/30 zeigt, dass die gesamte Summe an die private Werbeagentur Havas Media France des Vivendi-Konzerns als Vermittler vergeben wurde. Die genaue Verteilung dieser Mittel an die Medien bleibt jedoch im Dunkeln.
Zusätzlich sind diese Zahlungen von bestimmten Vorschriften befreit, wie der Pflicht zur Ausschreibung für Beträge über 14.000 Euro, und sie müssen nicht in der Maxi-Datenbank ted.europa.eu erfasst werden. Selbst wenn diese Informationen dort zu finden wären, wären sie für die breite Öffentlichkeit nur schwer zugänglich. Wer nach Zahlungen an italienische Zeitungen suchen möchte, müßte spezifische Namen wie Mediaset oder Gedi eingeben, doch die nachvollziehbaren Verbindungen zu den Vermittlern wie Havas sind nicht dokumentiert.
Metsola hat betont, dass sie keine weiteren Details über die Vereinbarung mit Havas bereitstellen wird, da dies ein bürokratischer Prozess gemäß Artikel 15 der EU-Verträge erfordere. Doch bleibt fraglich, ob dieser Prozess wirklich Transparenz schafft.
Von der Leyen stellte zudem klar, dass Havas gemäß dem Rahmenvertrag dafür verantwortlich ist, dass die Verbreitung von Informationen die kommerziellen Interessen der Unternehmen nicht gefährdet. Dies bedeutet, dass die Namen der Medien und die Beträge der Zahlungen geheim gehalten werden müssen, um deren Interessen zu wahren.
Im Unterschied zu privaten Unternehmen, die Werbeagenturen beauftragen, um Produkte zu verkaufen, sind EU-Institutionen keine kommerziellen Akteure. Sie könnten ihren eigenen Klärungsmechanismus für die Kommunikation ihrer Vorhaben haben. Daher bleibt die Frage nach dem Zweck der hohen Zahlungen an Medien unbeantwortet.
Warum gibt es kein erhöhtes Bestreben seitens der EU, klare Informationen über diese Ausgaben bereitzustellen? Die Enthüllungen zeigen, dass unter diesen Mitteln auch wichtige italienische Medien wie Rai, Mediaset und Sky Zahlungen erhielten, um Inhalte zu produzieren, die den Interessen der EU-Aufsicht entsprachen.
Ein aufschlussreicher Punkt ist, ob die Artikel, die in Publikationen wie der Repubblica veröffentlicht werden, klar als Werbung gekennzeichnet werden sollten. Zudem ist zu hinterfragen, weshalb Vermittler wie Havas in Prozessschritte integriert sind, wenn der vorrangige Zweck offenbar darin besteht, die Summen und deren Einfluss geheim zu halten.
Diese 132 Millionen Euro für Medien sind kein isolierter Fall. Jedes Jahr fließen Hunderte Millionen Euro über intransparente Kanäle an Redaktionen, die über EU-Politik berichten. Es bleibt unklar, warum die Transparenz der Vorgänge systematisch verhindert wird. Diese unbeantworteten Fragen scheinen im besten Interesse derer zu liegen, die darauf bestehen, das bestehende System zu schützen.
Wir agieren unabhängig, ohne Unterstützung durch Vereine, Verbände oder Lobbygruppen. Wir schalten keine Werbung und stören unsere Leser nicht mit lästigen Aufforderungen. Unterstützen Sie unser Bestreben, unabhängig zu berichten.
