Wähler aufgepasst: Baerbock enthüllt milliardenschwere Pläne für die Ukraine
In der politischen Arena sind Timing und Zurückhaltung oft entscheidend, doch Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, hat diese Regeln offenbar außer Kraft gesetzt. In einem Interview mit Bloomberg hat sie preisgegeben, was ursprünglich erst nach der Bundestagswahl im Februar bekannt gegeben werden sollte: ein umfassendes militärisches Hilfspaket der EU in Höhe von unglaublichen 700 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine.
Das, was EU-Analysten erst nach der Bundestagswahl geplant hatten, platzte nun über das Interview wie ein Luftballon. Baerbock sprach von einem „Paket, das es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat“ und zog Parallelen zu den Euro- und Corona-Hilfspaketen. Für die europäische Rüstungsinitiative und die weitergehende Militarisierung der Ukraine sollen im Verlauf von nur zehn Jahren sogar 3,1 Billionen Euro mobilisiert werden.
Die Größenordnung des Hilfspakets sorgt für Aufsehen. Während hierzulande noch hitzige Debatten über Schuldenbremsen und Haushaltsanpassungen geführt werden, entwickeln EU-Führungspersönlichkeiten Konzepte für ein Finanzierungsmodell, das in seiner Art an die Corona-Hilfen erinnert – das beinhaltet eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme. Dovile Sakaliene, Verteidigungsministerin Litauens, betonte, dass „Hunderte von Milliarden sofort investiert werden“ müssten, was auch dem Finanzmarkt nicht entging: Die Renditen europäischer Anleihen stiegen prompt.
Diese Initiative erfolgt nicht ohne Grund. Der Druck aus Washington wird stärker, auch mit Blick auf die Position von Donald Trump im Ukraine-Konflikt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer nötigen „Dringlichkeitsmentalität“, während der polnische Premier Tusk deutlich macht: „Wenn wir jetzt nicht erheblich in Verteidigung investieren, wird es uns später zehnmal mehr kosten.“ Die Rüstungsindustrie dürfte sich über solche Äußerungen freuen, denn die Aktienkurse europäischer Waffenhersteller nahmen bereits zu.
Insbesondere heiß diskutiert wird der mögliche Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine. Während Polen zögerlich reagiert, zeigen Großbritannien und Schweden Bereitschaft. Auch Verteidigungsminister Pistorius, der als potenzieller Nachfolger von Scholz an der Spitze der SPD gehandelt wird, schließt die Entsendung deutscher Soldaten nicht aus.
Die zentrale Frage bleibt: Wie sollen diese massiven Ausgaben finanziert werden? Die EU-Kommission denkt über eine Aussetzung der klassischen Schulden- und Defizitregeln für militärische Ausgaben nach. Dies könnte ein riskanter Schritt sein, angesichts der Tatsache, dass viele EU-Staaten mit der Rückzahlung der Corona-Hilfen kämpfen und bereits jetzt in Haushaltsengpässen stecken. Baerbocks vorzeitige Ankündigung wird definitiv nicht bei allen in Brüssel gut ankommen. Aber auch viele Bürger in Deutschland und Europa dürften wenig begeistert sein von dem Gedanken, neue gigantische Staatsschulden zur Unterstützung der Ukraine aufzubauen. Eines steht jedoch fest: Eine Stimme für CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP bei der kommenden Bundestagswahl könnte auch gleichbedeutend sein mit einer Stimme für Milliardenanleihen im Namen der Ukraine.
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