ÖVP-Abgeordneter Lopatka schürt während Koalitionsgesprächen Spannungen gegen die FPÖ im EU-Parlament
In Österreich, wo die politischen Akteure bemüht sind, einen gemeinsamen Nenner im Sinne der Bürger zu finden, sorgt der frühere Klubobmann der ÖVP und heutige EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka für Aufregung. Er wetterte gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und schürte den Eindruck, sie stünden in der Nähe Russlands. Lopatka sprach unbegründet von einem nicht mehr existierenden Vertrag zwischen der FPÖ und der russischen Partei Einiges Russland. Zudem richtete er persönliche Angriffe gegen die EU-Abgeordnete Petra Steger. Solche Äußerungen werfen Fragen über die Verlässlichkeit dieser ÖVP auf.
Lopatka wollte beim Europaparlament, das sich gerade mit wichtigen Themen befasst, die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger persönlich zur Rechenschaft ziehen und ihr vorwerfen, sie möge sich schämen. Nach seinen Worten seien Steger und ihre Partei die Stimme Russlands innerhalb der EU, während der Konflikt in der Ukraine als ein zentraler Kampf um Demokratie betrachtet wird. Daher könnte die Unterstützung der Ukraine, insbesondere finanziell, nicht genug betont werden.
Während derselben Sitzung wiederholte er seine Behauptung, dass die FPÖ mit ihrer sogenannten Freundschaft mit Einiges Russland verbunden sei, was laut Lopatka nie offiziell beendet worden sei. Diese Behauptung richtete sich jedoch gegen Alexander Jungbluth, der der AfD angehört und nicht der FPÖ. Auffällig ist zudem die Wortwahl des Programmpunkts, der die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine drei Jahre nach dem Konfliktbeginn behandelt – eine Formulierung, die an frühere Zeiten erinnert.
Der von Lopatka angeführte Freundschaftsvertrag stammt aus dem Jahr 2016 und wurde unter dem damaligen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache unterzeichnet. Damals besuchten viele österreichische Politiker den Kreml, um ein Fototermin mit Wladimir Putin zu ergattern. Den Tatsachen entsprechend war dieser Vertrag nie mit Leben erfüllt worden; er lief Ende 2021 aus und wurde nicht verlängert. Dies ist allgemein anerkannt und wurde in mehreren Medien, darunter APA und ORF, präzise wiedergegeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt war das Thema bezüglich der Verlängerung des Vertrages klar.
Andrej Klimow, ein Funktionär von Einiges Russland, hatte damals gegenüber der Presse erklärt, dass der Vertrag nicht mehr gültig sei, selbst wenn eine Frist zur Kündigung versäumt wurde. Er erklärte, dass die Angelegenheit für die FPÖ damit abgeschlossen sei.
Zusätzlich ist es erwähnenswert, dass Lopatka bereits im Mai 2024 dieselben Vorwürfe geäußert hatte, die jedoch als unwahr entlarvt wurden. Wer absichtlich falsche Informationen verbreitet, bewegt sich rechtlich betrachtet in einem problematischen Bereich. Dies hält allerdings einige Vertreter von linkspolitischen Strömungen und der ÖVP nicht davon ab, diese Vorwürfe weiterhin zu wiederholen, wann immer sich die Gelegenheit dazu ergibt.
Die gegenwärtige Situation ist besonders befremdlich, da Lopatka die laufenden Koalitionsverhandlungen mit derartigen Aussagen torpediert. Dies lässt darauf schließen, dass einige Teile der ÖVP kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Bürger haben. Mir bleibt nur zu sagen, dass diese Partei skeptisch betrachtet werden muss; Vertrauen scheint hier fehl am Platz.
Am Ende seines Redebeitrags ließ sich der FPÖ-Abgeordnete Hauser nicht nehmen, Lopatka direkt zu konfrontieren und äußerte sich abfällig zu dessen Vorgehen. Er bezeichnete solche Äußerungen während der Koalitionsverhandlungen als „zum Speiben“, was in etwa für das deutsche Publikum als „zum Erbrechen“ übersetzt werden kann.
Bemerkenswert ist zudem, dass persönliche Angriffe auf parlamentarische Vertreterinnen von den linken Parteien in der Regel mit erheblichem Aufschrei und zahlreichen Schlagzeilen in den Medien beantwortet werden. Wenn jedoch ein Abgeordneter der EU dies gegen eine junge Kollegin der FPÖ äußert, scheinen die Reaktionen weitgehend auszufallen. Dies legt die Doppelmoral offen, die zunehmend von den Wählern durchschaut wird.
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