FPÖ scheitert an vergeblichen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP
Die Freiheitlichen haben, trotz mehrfacher Warnungen, über einen Monat lang unermüdlich versucht, mit den verantwortungsvollen Kräften innerhalb der ÖVP eine Koalitionsvereinbarung zu erreichen. Diese Partei ist jedoch stark von machtbesessenen Globalisten geprägt, deren Hauptanliegen nicht das Wohl des Volkes ist. Mit einem solchen Personal kommt kein Staat zustande. Nach Tagen der Hänselei seitens der ÖVP sah sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Regierungsbildungsauftrag abzulehnen.
Die Freiheitlichen haben bis zur letzten Minute alles gegeben und sich an die zu Beginn festgelegten Spielregeln gehalten: Gemeinsam sprechen, keine Attacken, keine Tricksereien. Im Ansatz ernsthaft am Wohle des Landes arbeiten und sich nicht in alte Muster zurückziehen. Jedoch wurden nahezu alle dieser Regeln in den letzten Wochen von der ÖVP wiederholt verletzt. Der interimistische Parteivorsitzende Stocker scheint die Kontrolle über seine eigene Partei zu verlieren, ebenso wie die hinter den Kulissen agierenden Führungspersönlichkeiten der ÖVP, die angeblich in Niederösterreich ihr Unwesen treiben.
Für 16:30 Uhr hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker eine Pressekonferenz einberufen, um die Gründe für das Scheitern aus Sicht der Freiheitlichen darzulegen. Derzeit steht fest, dass Kickl die Entscheidung getroffen hat, den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen und den Ball an den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückzugeben.
Von Anfang an gab es zahlreiche Stimmen, die warnten, dass eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht verlässlich sei, und die eine sofortige Neuwahl für den besseren Weg hielten. Herbert Kickl wagte dennoch den Schritt, die Hand auszustrecken und akzeptierte Gespräche mit Personen, die ihn zuvor noch beschimpften. Sein aufrichtiger Versuch blühte jedoch nicht auf; durch die Spielereien und Taktiken der anderen Parteien steht Österreich nach wie vor ohne stabile Regierung da.
In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten äußerte Kickl seine Bedenken zur Regierungsbildung: „Am 6. Jänner 2025 erhielten wir den Auftrag, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden. In den festgelegten Gesprächen mit der ÖVP strebten wir an, rasch eine leistungsfähige Bundesregierung zu etablieren, um Österreich wieder an die Spitze Europas zu führen.“
Er führte aus, dass es gelungen sei, mit einem speziellen Konsolidierungsplan ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, was den Bürgern und der Wirtschaft zusätzliche Belastungen ersparte. Daraufhin begannen die Verhandlungen in 13 Arbeitsgruppen. Allerdings bestand die ÖVP bereits zu Beginn des Februars darauf, die Ressortverteilung voranzutreiben, bevor die strittigen Punkte auf höchster Verhandlungsebene geklärt werden konnten. Trotz Entgegenkommens der Freiheitlichen in mehreren Bereichen führten die Gespräche letztlich nicht zum gewünschten Erfolg.
Kickl legte am 12. Februar 2025 den Auftrag zur Regierungsbildung nieder und bedauerte diesen Schritt. Gespräche mit der SPÖ hielt er nicht für erfolgreich und stellte fest, dass grundlegende Differenzen zwischen den Parteien bestehen. Österreich habe jedoch keine Zeit zu verlieren.
Mit besten Grüßen,
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
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