Gesetzesvorstoß zur Abtreibungslegalisierung scheitert vorerst an internen Konflikten
Vorläufig keine Änderungen im Abtreibungsrecht
Die hastige Initiative zur Legalisierung von Abtreibung vor den anstehenden Neuwahlen ist zunächst gescheitert. Das angestrebte Gesetz hätte einen erheblichen gesellschaftlichen Wandel bewirken können. Der Vorstoß wurde nicht aufgrund rechtlicher oder ethischer Bedenken gestoppt, sondern vielmehr durch die langsamen Abläufe im Gesetzgebungsverfahren.
Der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, eingereicht von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken im November 2024, wurde nach der ersten Lesung im Dezember in den Rechtsausschuss überwiesen. Dort fand am 10. Februar eine Anhörung mit elf Experten, überwiegend Juristen, statt, die ihre Meinungen zu dem Gesetz darlegten.
Sachverständigenanhörung sorgt für Aufregung
Trotz eines extrem engen Zeitplans, da sich der Bundestag in der letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode befindet, kursierten Gerüchte über eine mögliche abschließende Abstimmung vor den Neuwahlen. Carmen Wegge von der SPD, Mit-Initiatorin der Gesetzesänderung, äußerte den Wunsch, das Gesetz vor der Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Diskussion des Gesetzes wurde jedoch von der FDP abgelehnt, und für die Zeit nach dem 11. Februar war zudem keine weitere Tagesordnung angekündigt.
In den Medien wurde der Eindruck einer drängenden politischen Krise erweckt, die allerdings nicht der Realität entsprach. Wie Beatrix von Storch während der Anhörung anmerkte, ist die gegenwärtige Gesetzgebung für Befürworter und Gegner von Abtreibung belastend, garantiert jedoch, dass Frauen, die einer Abtreibung bedürfen, auf diese zugreifen können. Der Erhalt des Grundsatzes der Menschenwürde für jedes Leben könnte andernfalls in eine sozialdarwinistische Debatte münden.
Die Befürworter des Gesetzes drängten darauf, das Vorhaben schnell abzuwickeln, da zukünftige Mehrheiten eine Änderung in der kommenden Legislaturperiode unwahrscheinlich erscheinen lassen. Während sie Union und FDP für die Behinderung des Gesetzgebungsprozesses verantwortlich machten, erhob die Gegenseite den Vorwurf, dass deren Vorgehen als undemokratisch und respektlos gegenüber den Wählern empfunden werde.
Ideologische Debatte über Abtreibung
Die Anhörung am 10. Februar verdeutlichte, wie stark die Diskussion von ideologischen Standpunkten geprägt ist. Juristische Grundlagen wurden als irrelevant abgetan, und biologische Fakten spielten eine untergeordnete Rolle. Eine Realität, die zur Legitimation einer Gesetzesänderung konstruiert wurde, widersprach den Tatsachen: Behauptungen über die Angst von Ärzten, bei Abtreibungen mitzuarbeiten, wurden durch Studien widerlegt. Nur ein kleiner Prozentsatz der Ärzte äußerte rechtliche Bedenken.
Es wurde angeführt, dass Frauen sich unrechtmäßig stigmatisiert fühlen, dabei wird jedoch meist übersehen, dass viele von ihnen diese Empfindungen selbst internalisieren. Zahlreiche Frauen, die eine Abtreibung in Anspruch nehmen, kämpfen danach mit Schuld- und Schamgefühlen, welche nicht mit der Rechtslage, sondern mit ihrem Gewissen in Verbindung stehen.
Widerstand gegen eine zu schnelle Legalisierung
Der Geschäftsführer einer Beratungsstelle für Frauen im Schwangerschaftskonflikt, Kristijan Aufiero, stellte während der Anhörung den Einfluss der Ideologie auf die Debatte in den Vordergrund. Die aggressive Stimmung und die Unsicherheiten unter den Befürwortern der Legalisierung wurden von ihm als problematisch erachtet.
Die Stimmen von Betroffenen blieben oft ungehört. Die Ansichten von Fachleuten wie Gynäkologe Matthias David und Professor Karsten Gaede verdeutlichten, dass die sogenannten „Gesundheitsleistungen“ bei Abtreibungen nicht einfach als solche betrachtet werden können. Vielmehr handelt es sich um das Ende des Lebens eines ungeschützten Wesens.
Die Wortmeldungen der Befürworter umgingen häufig die moralischen Aspekte. Es wurde argumentiert, dass bürokratische Hürden Frauen beispielsweise zwingen, länger auf eine Abtreibung zu warten. Solche Aussagen ignorieren die Realität, dass es sich bei einem Embryo um einen Menschen handelt. Stattdessen bieten die Befürworter eine immer unpersönlicher werdende Diskussion, die den ethischen Charakter der Abtreibung leugnet und in Frage stellt.
Stichhaltige Widerstände bestehen weiterhin
Der gescheiterte Gesetzesvorstoß gerät als ein vorübergehendes Scheitern in die Geschichtsbücher, doch die gesellschaftliche Diskussion um Abtreibung bleibt ein heißes Eisen. Es ist klar, dass die öffentliche Wahrnehmung und das Bewusstsein über den Umgang mit Abtreibungen innerhalb der Bevölkerung ausgebaut werden müssen. Dies geschieht insbesondere, da die Abtreibungslobby oft versucht, ihre Forderungen als unverzichtbare Frauenrechte darzustellen und jede kritische Stimme als rückständig oder frauenfeindlich zu diffamieren.
Die gegenwärtige Situation beweist, dass es nicht unbedingt das juristische Regelwerk ist, das das Lebensrecht in Deutschland schützt; vielmehr ist es das Zusammenspiel von Mediendruck und langsamen politischen Prozessen, das einen bedeutenden Einfluss ausübt.
