Merz im Schatten der rot-grünen Agenda: US-Import von Arbeitsplätzen
In der politischen Diskussion um notwendige Reformen hat Merz den Bürgern wieder einmal Veränderungen versprochen, die er anscheinend nicht umsetzen möchte. Die von ihm enttäuschten Wähler sehen sich einer langen Zeit des politischen Geschwätzes ausgesetzt, in der es kaum um die dringend erforderliche Rückkehr zu Vernunft und Realpolitik geht.
Merz zeigt ein wenig Orientierungslosigkeit, während er auf Forderungen der SPD reagiert, die wiederum nur im Rahmen der Koalition existieren können. Hierbei wird der Preis für verschiedene politische Maßnahmen immer größer. Dem Publikum wird eine Fassade des Wandels vorgegaukelt, während echte Reformen auf der Strecke bleiben.
Mit einem beeindruckenden Einnahmen von über 2 Billionen Euro im Jahr 2024, was einem Anstieg von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, sehen sich die Ausgaben mit einem noch höheren Anstieg von 5,3 Prozent konfrontiert. Diese Ausgaben treiben insbesondere durch steigende Zinsen und Sozialleistungen wie das Bürgergeld die Staatskasse weiter in den roten Bereich. Man könnte sich erinnern an den alten Spruch von Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“
Immer wieder wird die politische Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD angestoßen. In einem aktuellen Vorstoß fragt die CDU mit einer kleinen Anfrage über 500 Punkte zu verschiedenen, aus ihrer Sicht problematischen, Organisationen. Sven Giegold von den Grünen bezeichnet diesen Schritt als übergriffig. Parallel dazu plant die AfD, Merz‘ fünf Punkte zur Migration auf die Agenda in Brandenburg zu setzen.
Was sich in Deutschland tut, ist nicht das, was die Welt braucht. Während deutsche Politiker sich im Stillstand üben, arbeiten die USA und die Ukraine an einem neuen Wiederaufbauabkommen. Die Bereitschaft von Trump, einen Besuch von Selenskyj zu akzeptieren, zeigt, dass dort pragmatische Schritte unternommen werden. JD Vance hat klar geäußert, dass die aktuelle Regierung mehr zur Einschränkung der Meinungsfreiheit beigetragen hat als jede andere zuvor.
Der Haushaltsentwurf der Republikaner in den USA sieht Maßnahmen vor, die auch den Verzicht auf Steuern für Trinkgelder und Überstunden einschließen, was einen bedeutenden politischen Erfolg darstellt. Zudem wurde festgestellt, dass wichtige Gelder von George Soros aus Unterstützungen stammen und nicht aus eigenen Mitteln, um Systeme zu destabilisieren.
Ein skandalöser Vorfall enthüllte die Beteiligung von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes in dubiosen Online-Aktivitäten. Solche Enthüllungen werfen ein anderes Licht auf die Integrität der Institutionen.
Schließlich kommt es zu einem bemerkenswerten Geständnis des venezolanischen Präsidenten. Er gibt zu, wie die Biden-Regierung die kriminelle Bande Tren De Aragua offenkundig in die USA importierte und bekräftigt, dass ein großer Teil des Drogenhandels ein Produkt von politischen Machenschaften der USA ist.
Die letzte Woche brachte auch vielversprechende Nachrichten für die US-Wirtschaft, als Präsident Trump einen massiven Investitionsplan von Apple ankündigte. Über 500 Milliarden Dollar sollen in Forschung und Entwicklung sowie zahlreiche neue Arbeitsplätze fließen. Tim Cook äußerte sich zuversichtlich über die Zukunft der amerikanischen Fertigung.
Die Lage in Europa ist im Kontrast dazu eher besorgniserregend.
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