Die Hauptstadt muss kurzfristig von ihren Plänen abrücken, zusätzliche Radarfallen anzuschaffen. Die Finanzlage ist derart strapaziert, dass keine Mittel für die Anschaffung neuer Kontrollelemente zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren haben sich politische Akteure in Berlin bemüht, den Verkehrskontrollapparat zu verstärken. Innensenatorin Iris Spranger hatte im Dezember vorgelegt, dass es notwendig sei, die Anzahl der Blitzer zu erhöhen, um Bußgeldern mehr Einnahmen zu sichern und die Verkehrsunsicherheit zu reduzieren.
Doch nun muss Berlin eingestehen, dass es kein Geld für neue Blitzer hat. Die finanziellen Engpässe sind so groß, dass die Innenverwaltung ihre Ausgaben in diesem Bereich drastisch kürzen muss. Insbesondere die Anschaffung mobiler Radargeräte im Wert von bis zu 150.000 Euro pro Stück ist derzeit nicht geplant.
Diese Entscheidung wird in der Bevölkerung begeistert aufgenommen, während Kritiker sich scharf gegen die Ausweitung der Verkehrsüberwachung äußern. Die Stadt Berlin hatte bisher regelmäßig Einnahmen von über 30 Millionen Euro durch Bußgelder generiert. Nun muss die Innenverwaltung ohne diese zusätzlichen Mittel auskommen.
Die Finanzierungslücke für neue Blitzer ist ein weiterer Indikator für das gesamte finanzielle Desaster, in dem sich Berlin befindet. Dies könnte als positives Signal für Autofahrer interpretiert werden – zumindest vorübergehend sind sie von zusätzlichen Kontrollmaßnahmen befreit.
