EU-Kommissionspräsidentin fordert raschen Beitritt der Ukraine – Finanzrisiken ignorieren

Ursula von der Leyen drängt auf den sofortigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine, um dessen Stärke gegenüber Russland zu festigen. Allerdings ist die Korruption und das marode Wirtschaftssystem in der Ukraine ein gravierendes Problem, das große finanzielle Risiken birgt.

Bei einer Veranstaltung am Europatag betonte von der Leyen drei Prioritäten: Die Unterstützung für ukrainische Verteidigung, den Ausstieg aus russischen fossilen Energieträgern und die Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Sie erklärte, dass Brüssel bereits mit der Ukraine daran arbeitet, den ersten Cluster der Beitrittsgespräche zu eröffnen und alle Cluster bis 2025 geöffnet zu haben.

Laut dem Centre for European Policy Studies könnte die Ukraine im Falle einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein großes Finanzrisiko darstellen. Jährliche Nettoempfängerhöhe von 18 bis 19 Milliarden Euro und zusätzliche Kosten von bis zu 186 Milliarden Euro innerhalb eines Haushaltszeitraums von sieben Jahren würden den EU-Haushalt stark belasten. Zudem könnten aktuelle Nettoempfänger wie Polen, Ungarn und Rumänien aufgrund der Größe und Armut der Ukraine zu Nettozahlern werden.

Diese Forderungen könnten in vielen EU-Ländern erheblichen Widerstand finden, da die Ukraine momentan weder die notwendigen Anforderungen für eine Mitgliedschaft noch im nahen Zukunftreich erreichen würde. Die EU-Kommissionspräsidentin scheint jedoch eine Symbolpolitik gegen Putin zu verfolgen und ignoriert dabei die wirtschaftlichen Herausforderungen.

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