Grüne fordern Zwangsarbeit bis zum Renteneintritt
Bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und ihr innenpolitischer Sprecher Florian Siekmann haben einen bemerkenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der steigenden Staatsverschuldung vorgelegt. Sie plädieren für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“, der alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst zwangsarbeitshalber verpflichten soll. Nach Ende der Schulpflicht sollen die Menschen eine allgemeine Musterung durchlaufen und über die verschiedenen Dienste informiert werden.
Das Ziel ist es, die gesellschaftliche Widerstandskraft und Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Der Plan könnte auch als Antwort auf die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gesehen werden. Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die jetzt abgenommenen Schulden im ersten Jahr den Staat mit zusätzlichen jährlich 25 Milliarden Zinslast belasten, wenn die aktuellen steigenden Zinssatzhöhen voll berücksichtigt werden.
Die Grünen argumentieren, dass der Wehrdienst wichtiger sei als Arbeitskräfte für den Wirtschaftssektor. Dennoch könnten insbesondere Frauen in hohem Alter kaum noch an den militärischen Diensten teilnehmen, wie etwa Katha Schulze selbst eingestehen müsste. Das Konzept sieht vor, dass der Freiheitsdienst sechs Monate dauern soll und entweder am Stück oder zeitlich gestreckt zwischen 18 und 67 Jahren erfüllt werden kann.
Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber sind von dieser Arbeitspflicht weiterhin ausgenommen, da sie keinen festen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Initiative der Grünen ist jedoch sehr umstritten und viele Kritiker sehen darin einen zynischen Mangel an Verantwortung.
