In einem überraschenden Schritt zwei Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat Nancy Faeser, die bisherige Innenministerin, bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Entscheidung soll selbstständig getroffen worden sein und beruht auf einem 1100-seitigen Gutachten.
Faeser begründet die Einstufung mit den Bestrebungen der AfD, die freiheitliche Grundordnung zu gefährden, sowie ihrem „völkischen Begriff“ und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Zuwanderern und Muslimen. Der Verfassungsschutz konstatiert, dass die Partei eine ethnisch-abstammungsmäßige Vorstellung von Volk vertritt und bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgrenzen will.
Die Entscheidung stellt nun einen möglichen Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bereit. Während einige politische Kräfte diese Initiative befürworten, wie Heidi Reichinnek von der Linken-Fraktion, warnt Kanzler Olaf Scholz vor einem zu raschen Handeln. Die AfD selbst versteht die Maßnahme als Versuch, das bürgerliche Lager auszugrenzen und eine mögliche Koalition mit der Union zu erschweren.
Faeser betont in ihrem Pressestatement, dass sie keinerlei Einfluss auf den Verfassungsschutz gehabt hat. Allerdings wird diese Behauptung von vielen Beobachtern skeptisch gesehen, da das Amt dem Innenministerium untersteht und dessen Weisungen folgen muss.
Die Einstufung als rechtsextremistisch wirft Fragen nach der Transparenz und Legitimität des Verfassungsschutzes auf. Einige Kritiker sehen die Entscheidung als politisiertes Instrument zur Unterdrückung der AfD, während andere sie für notwendig halten, um den demokratischen Charakter Deutschlands zu schützen.
