Neuer Kurs in den transatlantischen Beziehungen: Vance stellt sich der EU entgegen
Die Paris-Konferenz zur Künstlichen Intelligenz
Der frisch ernannte Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, hat sich für seinen ersten offiziellen Besuch im Ausland den „AI Action Summit“ in Paris ausgesucht. Bei dieser Gelegenheit hielt er eine knappe, aber prägnante Ansprache, die die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union auf den Prüfstand stellt. Es wird ungemütlich für Brüssel.
Vance nutzt keine weichen Worte. Seinen Zuhörern macht er klar, dass Künstliche Intelligenz – auch bekannt als AI – eine neue Ära industrieller Revolutionen einläutet. „Wir sind der Maßstab, das Maß aller Dinge weltweit“, bringt er seine Ansichten auf den Punkt. Das „wir“ bezieht sich dabei selbstverständlich auf die Vereinigten Staaten.
Mit 40 Jahren ist Vance ein vergleichsweise junger Politiker. Diese Tatsache lässt die Vermutung zu, dass er noch viele Jahre im politischen Geschäft aktiv sein könnte. Von den 15 Vizepräsidenten, die in der Vergangenheit das höchste Amt im Land erreicht haben, sind viele prominente Persönlichkeiten, darunter Thomas Jefferson, Richard Nixon, George Bush und Joe Biden.
In seiner ersten Ansprache im neuen Amt wendet sich Vance offen und nicht ohne fundierte Argumente gegen die EU. Er kritisiert die Union als zu wenig „innovation-friendly“ und betont, dass dies selbst für Gastgeber Macron nicht schwer zu verstehen sei. Künstliche Intelligenz müsse dringend gefördert und dürfe nicht durch übermäßige Bürokratie behindert werden. „Die technologische Revolution darf nicht behindert werden durch Zögern oder übertriebene Regulierungen“, fordert Vance.
Er kritisiert zudem den unablässigen Drang der EU zu immer mehr staatlicher Kontrolle und vermeintlichen Sicherheitsvorgaben. Diese könnten, so Vance, die aufstrebende KI-Technologie gefährden. „Wir befürchten, dass man uns daran hindern will“, lässt Vance keinen Raum für Missverständnisse. Die USA würden sich diesem Druck nicht beugen, betont er, auch nicht wenn dieser von der EU ausgeht.
Mit Nachdruck macht er klar, dass die neue US-Regierung nicht akzeptieren werde, wenn die Freiheit der Rede in sozialen Netzwerken unterdrückt wird. Nur weil gewisse Ansichten nicht dem aktuellen Regierungsdiskurs entsprächen, seien sie noch lange keine Fake News oder Falschinformationen.
In einer überraschenden Wendung wird Vance etwas versöhnlicher: Er appelliert an die „internationalen Freunde“, sie sollten sich bei der KI-Entwicklung für die USA entscheiden und nicht für „autoritäre Regime“, die nur daran interessiert seien, Daten und Technologien zu stehlen. Sein Hinweis auf China braucht keine weiteren Erläuterungen.
Bereits am Vorabend seiner Rede hat Vance sein Festhalten an einem harten Kurs gegenüber China demonstriert, als er das Bankett im Élysée-Palast eigenständig verließ, nachdem ein chinesischer Vize-Ministerpräsident den freien Welthandel gelobt und Importzölle kritisiert hatte.
Nach Vance sollte Ursula von der Leyen die Bühne betreten und Brüssels Pläne zur KI-Regulierung verteidigen. Doch Vance hört ihre Ausführungen nicht mehr, da er sichtlich frustriert die Veranstaltung unmittelbar nach seiner eigenen Rede verlässt. Der Gipfel endet mit einer feierlichen Abschlussklausel, die von 60 Staaten unterzeichnet wird – während die USA nicht teilnehmen.
Es wird ungemütlich für die EU.
