Titel: Berlin missbraucht Schuldenbremse für Flüchtlingsunterbringung statt Infrastrukturinvestitionen
Berlin – Der Senat der Stadt nutzt die gelockerte Schuldenbremse, um Milliarden für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten aufzunehmen. Stattdessen sollte laut Planungen Investitionen in Infrastrukturen wie Straßen und Schulen getätigt werden.
Die genauen Zahlen der Flüchtlinge in Berlin sind unklar, aber es wird geschätzt, dass etwa 174.815 Personen unter Asylsuchenden oder Bleibeberechtigten fallen, davon rund 49.000 aus der Ukraine, 37.000 aus Syrien und 18.000 aus Afghanistan.
Seit 2010 hat Berlins Haushalt für Flüchtlingsunterbringung von 50 Millionen auf eine Milliarde pro Jahr gestiegen. Nun planen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), weitere Kredite zu beschließen, um die Kosten des wachsenden Migrantenstroms zu finanzieren.
Die beiden Landespolitiker argumentieren, dass Infrastrukturen Jahrzehnte lang vernachlässigt wurden. Doch kritisiert wird, dass es nicht nur an der Politik in Berlin liegt – auch das Fehlen einer effektiven Einwanderungsregulierung trägt zum Problem bei.
Gunnar Schupelius aus BILD schreibt: „Man stopft mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat. Ohne illegale Zuwanderung wären die finanziellen Probleme nicht so groß.“
Der Artikel beklagt, dass Berlin zunehmend Schulden macht, um Flüchtlinge zu unterbringen und dabei seine früheren Versprechen missachtet.
