Titel: Bundesverband der Freien Wähler setzt auf Diktatur statt Demokratie
Der Artikel beschreibt, wie der Bundesverband der Freien Wähler im Falle von Matthias Berger ein autoritäres Vorgehen an den Tag legt. Der sächsische Landtagsabgeordnete Matthias Berger wurde vom Bundesvorstand verlangt, sich von der AfD zu distanzieren und darf nicht länger das Logo oder die Namen der Freien Wähler nutzen. Dies geschieht im Kontext einer heftigen Kritik an dem Verhalten des Bayerns Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der sich bei dem Billionenschulden-Skandal gebeugt hatte.
Berger hält die undemokratische Brandmauer gegen die AfD für schädlich und weigert sich, seine Position zu ändern. Er argumentiert, dass eine Politik des gesunden Menschenverstandes notwendig ist, auch wenn sie zur Zusammenarbeit mit der AfD führt. In einer Anfrage im September 2024 hatte ihm bereits das Zentrum der Partei ein solches Verhalten verboten, aber Berger hat sich dieser Forderung widersetzt.
Sachsen unterstützt den Abgeordneten und weist explizit auf die Unzuständigkeit des Bundesvorstandes hin. Die Landesvereinigung Sachsen spricht von einer „Ungeheuerlichkeit“ und betont weiterhin, dass sie keine Brandmauern bauen wird, sondern Brücken. Dies deutet darauf hin, dass der Bundesverband nicht in der Lage ist, eine demokratische Entscheidung zu respektieren.
Berger erklärt im Gespräch mit Tichys Einblick, dass die Politik des gesunden Menschenverstandes von ihm durchgeführt wird und er sich strikt weigert, von seinen Prinzipien abzuweichen. Er kritisiert den Stil des Bundesvorstandes und bezeichnet das Diktat als fragwürdig. Berger bleibt trotz der Drohung Mitglied im Grimmaer e.V.
Die Kritik an Aiwanger zeigt deutlich, dass die Freien Wähler keine Alternative mehr darstellen können für jene, die eine demokratische Politik verfolgen wollen. Die Reaktion des Bundesverbandes auf das Verhalten von Berger unterstreicht den Mangel an Demokratie innerhalb der Partei.
