Titel: EU-Sanktionen gegen Russland wirken ineffektiv
Ein Gastbeitrag von Andreas Scheuer, ehemaligem CSU-Bundesminister, kritisiert die bisherige Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2014 haben EU-Staats- und Regierungschefs bereits 16 separate Pakete von Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne dass diese die russische Wirtschaft in nennenswerter Weise geschwächt hätten. Im Gegenteil: Die europäische Wirtschaft stagniert weiterhin, während Russlands Wirtschaft sich stabilisieren und sogar wachsen kann.
Ein aktuelles Sanktionspaket beinhaltet ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium. Historisch gesehen war Russland ein wichtiger Lieferant von kostengünstigem Metall für deutsche Industriezweige wie Automobilbau, Maschinenbau und Elektroindustrie. Durch diese neue Maßnahme könnten die Aluminiumpreise in der EU um 20 bis 30 Prozent steigen. Dies würde zu hohen Produktionskosten führen, schmalen Gewinnspannen und einer Erosion der Wettbewerbsfähigkeit, besonders im Exportbereich.
Darüber hinaus könnte die neue Sanktionspolitik zur Verlust von 10.000 bis 20.000 Arbeitsplätzen in der EU führen, wobei Deutschland am stärksten betroffen wäre. Die Energiekosten für deutsche Schmelzanlagen sind extrem hoch und haben die Kapazität erheblich eingeschränkt.
Sanktionen sollten den Aggressor schaden, nicht aber den eigenen Wirtschaftsbereich. Es könnte sein, dass EU-Länder in Zukunft gezwungen sind, mit hohen Rohstoffpreisen zu leben oder sich auf neue Lieferanten zu verlassen, die teurer und weniger zuverlässig sein könnten.
Die aktuellen Sanktionen scheinen nur zur Handelsumlenkung geführt zu haben. Länder wie China, Indien, Iran und die Türkei sind als Alternative für russische Rohstoffe in Betracht gezogen worden, was das Ziel der EU misslingt hat. Russland ist ein großer Markt mit einer Bevölkerungsgrößen von mehr als einem Vielfachen der EU.
Weiterhin fragen Experten nach der Reaktion der Europäischen Union auf mögliche Vereinbarungen zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland ohne Sitz am Verhandlungstisch dasteht, während andere Länder wie die USA ihre Sanktionen selektiv lockern könnten.
Anstatt weiterhin auf schädliche Maßnahmen zu setzen, sollten EU-Regierungen überprüfen, ob bestehende Sanktionen effektiv sind. Sie müssen prüfen, ob sie tatsächlich den russischen Wirtschaftsschaden verursachen und nicht die eigene Volkswirtschaft gefährden.
