Titel: Haftbefehl Ohne Einfluss auf Bürgegeldzahlungen
Die Bundesregierung bestätigte in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, dass Sozialleistungsempfänger weiterhin ihr Bürgegeld erhalten können, selbst wenn sie per Haftbefehl gesucht werden. Es gibt keinen regelmäßigen Datenabgleich zwischen den Jobcentern und Polizeibehörden, sodass Personen, die untergetaucht sind, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten.
Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass 41,8 Prozent der Straftatverdächtigen ausländischer Herkunft sind. Zudem sei ein Viertel der Bürgegeldempfänger ausländisch und die Zahl solcher Personen steigt stetig an. Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass Personen, die sich der Strafverfolgung entziehen könnten, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten, was einer „Integration“ in den Arbeitsmarkt widerspreche.
Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer kritisiert das System für moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich. Er fordert dringend Maßnahmen, um zu verhindern, dass Personen per Haftbefehl gesucht werden, weiterhin staatliche Leistungen erhalten.
