Titel: Libyen verbietet NGOs und kritisiert westliche Migrantenhilfe
Libyen hat zehn westliche NGOs, darunter „Ärzte ohne Grenzen“ und „Terre des Hommes“, aus dem Land verwiesen. Die libysche Sicherheitsbehörde ISA (Internal Security Agency) beschuldigte die Organisationen der illegalen Umsiedlung von Migranten sowie feindlicher Aktivitäten.
Am 2. April verkündete die ISA, dass sie ohne „ordnungsgemäße Genehmigung“ an der Umsiedlung illegaler Migranten beteiligt gewesen seien und dabei gezielt die Instabilität des Landes ausgenutzt hätten. Salem Ghaith, Sprecher der ISA, warf den NGOs vor, im Namen humanitärer Hilfe verbotene Aktivitäten durchzuführen und Migranten mit ihren Programmen illegal anzusiedeln.
Ghaith kritisierte zudem Ärzte ohne Grenzen (MSF) für die Ausbildung von libyschen Ärzten in sogenannten sicheren Abtreibungsmethoden, ohne die entsprechenden Behörden zu informieren. Dies sei ein Verstoß gegen das islamische Recht und libysches Gesetz.
Die ISA erklärte weiterhin, dass sie alle NGOs auffordert, libyschen Gesetzen und Vorschriften zu gehorchen und ihre Aktivitäten genau im Auge behalten werde. Zudem hat Italien am 3. April ein neues humanitär-programm in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt, um gestrandete Migranten aus Libyen zurückzuführen.
Die NGOs reagierten darauf mit scharfer Kritik und forderten das Ende der Finanzierung solcher Programme sowie die Anerkennung von Bewegungsfreiheit und migrantischem Schutz. Die Verurteilungen betreffen die zunehmende Kontrolle über Migrantenaktivitäten in Libyen.
