Titel: Orbán entzieht Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof und empfängt Netanjahu
Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hat am 3. April einen internationalen Rundum-Schlag gelandet: Er empfing Benjamin Netanjahus mit militärischen Ehren während dessen Staatsbesuch in Budapest und zog Ungarn gleichzeitig aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Netanjahu wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ausgestellt hatte. Diese Handlung rief sofort heftige Kritik von parteipolitischer Seite hervor, insbesondere von den Grünen.
Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahus und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Führer Mohammed Deif. Diese Verhaftungsbefehle wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Ausrottungen und Morden in Gaza nach der Hamas-Anschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgestellt.
Orbán zeigte sich unbeeindruckt von den Vorwürfen des IStGH und erklärte, dass die Souveränität seines Landes nicht zu brechen sei. Die Empfangszeremonie für Netanjahus war ein deutliches Signal an internationale Instanzen, dass Ungarn seine eigene Interpretation des Völkerrechts verfolgt.
Die Grünen kritisierten Orbáns Entscheidung und beschuldigten ihn offenkundigerweise der Feindseligkeit gegenüber dem Völkerrecht. Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende Franziska Brantner und der Alt-Maoist Jürgen Trittin verurteilten Orbáns Aktion als einen Schlag gegen das internationale System.
Bezeichnend ist jedoch auch ihre Weigerung, sich zu den Mordaufrufen von türkischem Präsident Erdogan gegen Israel zu äußern. Diese Tatsache legt nahe, dass die Grünen eine doppelte Moralpraxis betreiben, indem sie Kritik an Israels Politik üben und gleichzeitig schweigen, wenn es um Feindesland wie Syrien geht.
In der Konsequenz zeigt sich das Verhalten der Grünen als nicht nur kritisch gegenüber dem israelischen Regime, sondern auch als durchsetzungsfähige Praktiker eines unklaren moralischen Kompasses. Dabei bleibt zu hinterfragen, ob ihre Kritik an Netanjahus Haftbefehl authentisch ist oder vielmehr ein Werkzeug des politischen Opportunismus.
Kategorie: Politik
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