US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Verfügungen erlassen, mit denen steuerfinanzierte Medienorganisationen wie Voice of America (VOA), National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) dezimiert werden sollen. Er legt den Vorwurf nahe, diese Sender verbreiteten „radikale, woke Propaganda“ und „anti-amerikanische Narrative“. Am 14. März 2025 unterzeichnete Trump eine Verfügung, die die US Agency for Global Media (USAGM) auf ein „gesetzliches Minimum“ reduzierte und über 1300 VOA-Mitarbeiter in Verwaltungsurlaub schickte sowie zahlreiche Sendungen eingestellt oder durch Musik ersetzt wurden.
Kari Lake, die als leitende Beraterin der USAGM ernannt wurde, bezeichnete die Behörde als „unrettbar kaputt“ und „nationales Sicherheitsrisiko“. Diese Maßnahmen fanden in konservativen Kreisen großen Anklang, während sie von linksliberalen Eliten und internationalen Organisationen heftig bekämpft wurden. Ein US-Bezirksrichter hielt die Schließungsmaßnahmen am 22. April 2025 durch eine einstweilige Verfügung an, indem er den Finanzierungen der Medienhäuser sowie die Rückkehr von Mitarbeitern zumindest vorläufig wieder erlaubte.
NPR und PBS wurden ebenfalls mit einer weiteren Verfügung am 1. Mai 2025 direkt oder indirekt finanziert untersagt. Der Verlust dieser Mittel würde das öffentliche Mediensystem, insbesondere in ländlichen Gebieten, massiv schwächen. Linksliberale Kritiker wie die Europäische Kommission und Reporter ohne Grenzen warnten davor, dass diese Maßnahmen den Ruf der USA im Kampf gegen Desinformation aus Ländern wie Russland, China und dem Iran beeinträchtigen könnten.
Trump und seine Berater sehen in diesen Schritten einen notwendigen Schritt zur Kontrolle über die Narrative im eigenen Land zurückzugewinnen. Die juristischen Auseinandersetzungen sind jedoch noch in vollem Gange, und der Kongress wird letztlich über die Zukunft dieser öffentlich finanzierten Medien entscheiden.
