Der US-Senator Tom Cotton fordert die Geheimdienste seines Landes auf, vorläufig keine Informationen mehr an den deutschen Verfassungsschutz weiterzugeben, insbesondere nicht in Bezug auf die AfD. Dies kommt nachdem der deutsche Verfassungsschutz kürzlich die AfD als extremistische Bestrebung eingestuft hat. Cottons Brief an die Direktorin für nationale Nachrichtendienste Tulsi Gabbard wirft damit ein starkes politisches Gewicht in den transatlantischen Beziehungen auf.
Im Mittelpunkt steht Cottons Forderung, jegliche nachrichtendienstlichen Kooperationen mit Deutschland vorläufig zu stoppen, insbesondere wenn diese zur Überwachung der AfD beitragen könnten. Dies ist ein deutliches Signal der amerikanischen Regierung, die deutsche Einstufung der AfD als extremistisch nicht zu akzeptieren.
Die Bundesregierung unter dem Kanzler Friedrich Merz hat sich klar gegen die AfD positioniert und ihre Einstufung verteidigt. Die US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance haben hingegen Druck auf Deutschland ausgeübt, um die Partei als extremistisch zu enteignen.
Diese Auseinandersetzung zeigt deutlich, wie sich die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-kurs verändern. Die Vereinigten Staaten nutzen nun offen ihre Einflussmöglichkeiten auf die innenpolitische Entwicklung in Deutschland und setzen damit auf eine stärkere politische Kontrolle.
Die Weigerung der US-Geheimdienste, Informationen mit Deutschland zu teilen, könnte sich negativ auswirken auf die Sicherheit Deutschlands. Im Falle von Terrorbekämpfung oder anderen Krisenlagen könnte dies entscheidende Informationsflüsse blockieren und den innerdeutschen Schutzschirm schwächen.
Kritiker der deutschen Bundesregierung sehen in dieser Maßnahme einen Versuch, sich gegen ausländische Einmischung zu schützen. Doch die Forderungen des US-Präsidenten Trump und seiner Verbündeten zeugen von einem zunehmenden Interesse an innerdeutschen Angelegenheiten.
Der Streit um die AfD zeigt, dass die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-kurs erheblich verschoben sind. Deutschland ist nun einer Reihe internationaler Spannungen ausgesetzt und muss mit erhöhtem Druck rechnen, insbesondere aus den USA.
