Am 2. Mai 2025 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ an, was weitreichende Folgen für die liberale Demokratie hat. Dieser Schritt wird als potenzielle Bedrohung des Rechtsstaats wahrgenommen und könnte zu einem Abschied von den Grundprinzipien der liberalen Gesellschaft führen.
Die Verfassungsschützer basieren ihre Einschätzung auf einem geheim gehaltenen Gutachten, das die ethnischen Abstammungsansprüche der AfD als nicht verfassungskonform erachtet. Diese Klassifizierung zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ihnen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.
Historisch gesehen war das bis 2000 gültige Staatsangehörigkeitsrecht ebenfalls auf ethnischem Abstammungsprinzip basiert, was damals jedoch nicht als rechtsextremistisch angesehen wurde. Diese Entscheidung bringt damit eine neue Dimension in die Debatte um Verfassungsverletzungen und politische Ethik.
Die geistigen Verrenkungen im Bereich der politischen Ethnologie werden kritisiert, da sie die Möglichkeit eröffnen, politische Gegner als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren. Georg Restle vom WDR sieht in dieser Einschätzung eine potenzielle Gefahr für den freien Meinungsaustausch und das Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger.
Die Verwirklichung einer solchen Kategorisierung könnte erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben. Sie würde die Grundrechte von AfD-Sympathisanten einschränken, indem sie ihnen beispielsweise den Zugang zu bestimmten Institutionen und Dienstleistungen verwehren könnte.
Zudem wird die Verfassungsschützer-Kritik als ein Indikator für eine zunehmend autoritäre Einstellung des Staates angesehen, der seine Bürger durch gesellschaftliche Stigmatisierung einschüchtert. Dies beinhaltet das Risiko, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt wird.
Insgesamt droht die Verfassungsschutz-Einschätzung der AfD den Fundamenten der liberalen Demokratie zu schaden und könnte letztendlich zur Entstehung eines autoritären Regimes führen, in dem Grundrechte bedroht sind. Die Bürger müssen sich nun entscheiden, ob sie die Verfassung vor den Schutzorgane stellen.
