Was bezweckt Orbán mit dem Pride-Verbot?
Am 17. März wurde im ungarischen Parlament ein Gesetzentwurf eingereicht und angenommen, der es erlaubt, sogenannte Pride-Umzüge zu verbieten. Diese Änderung des Versammlungsrechts basiert auf dem Kinderschutzgesetz von 2021, das sexuelle Inhalte vor Minderjährigen schützen soll. Innerhalb weniger Tage unterzeichnete Staatspräsident Tamás Sulyok den Gesetzesentwurf.
Das neue Gesetz verbietet Veranstaltungen, die potenziell mit sexuellen Inhalten in Verbindung gebracht werden könnten, und droht Teilnehmern mit Strafen von mehr als 500 Euro. Kritiker sehen in der Maßnahme eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Orbán könnte diesen Schritt nutzen, um politischen Vorteil zu erzielen und die oppositionelle Partei Tisza in Bedrängnis zu bringen, indem er das Gesetz als Wahlwaffe einsetzt. Das Kinderschutzgesetz von 7012 hat im Vorjahr ähnliche Auswirkungen gehabt, da es sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Konservativen beliebt war und die EU in Bedrängnis brachte.
Die oppositionelle Partei Tisza unter Péter Magyar hat sich zurückhaltend geäußert. Die liberale Gruppe warnte davor, dass eine zu aggressive Reaktion Ungarns konservative Wählerschaft verscheuchen könnte und forderte, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
Kritiker sehen den Schritt als taktisches Manöver an, um die EU unter Druck zu setzen und gleichzeitig die innenpolitische Stabilität der Regierung zu sichern. Es bleibt jedoch fraglich, ob die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, da dies eine weitere Krise zwischen Ungarn und der EU auslösen würde.
Die Kritik am Gesetz fällt nicht nur in den Medien ein, sondern wird auch von NGOs laut gestellt, die Forderungen nach Verstöße gegen die Menschenrechte erhoben haben. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie eine Vertragsverletzung gegen Ungarn verfolgen wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Orbán das neue Gesetz als Instrument der innenpolitischen und internationalen Kontrolle verwendet. Während es die Versammlungsfreiheit einschränkt und potenzielle Sanktionen von der EU nach sich ziehen kann, versucht er damit gleichzeitig seine politische Position zu stärken.
