Mobilität im Fokus der Parteien
In der aktuellen Wahlkampfphase, die bis zum 23. Februar andauert, rückt die Mobilität oft in den Hintergrund. Stattdessen dominiert das Thema Migration die Diskussionen. Dennoch steht die kommende Bundesregierung, gleich welcher politischen Richtung, vor der Herausforderung, deutlichere Akzente in Bezug auf Mobilität und CO2-Emissionen zu setzen.
Das Wahlkampfgeschehen wird vor allem von den Themen Migration und der Beziehung zwischen CDU/CSU und AfD geprägt. Das wichtige Thema Mobilität hat dabei oft nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm zusteht. Die wachsenden Anforderungen an die Verkehrspolitik, insbesondere in Bezug auf die Reduzierung von CO2-Emissionen, sind nicht zu ignorieren, und daher ist es aufschlussreich, welche Ansichten die Parteien in ihren Programmen zu Mobilitätsthemen formuliert haben.
Nicht alle Aspekte der Mobilität werden von den Parteien gleichermaßen behandelt. In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf Mobilität im engeren Sinne und streifen andere relevante politische, wirtschaftliche und klimatische Forderungen.
Ein Blick in die Wahlprogramme der größeren Parteien zeigt Folgendes:
– CDU/CSU
– SPD
– Grüne
– FDP
– AfD
– Die Linke
– Bündnis Sahra Wagenknecht
Die Aspekte, die die Mobilitätspolitik betreffen, konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei zentralen Themen: die Abschaffung des Verbrennerverbots sowie das Fehlen spezieller Förderungen für Elektrofahrzeuge.
Mit dem bevorstehenden Wahltag am 23. Februar und der Möglichkeit, eigene Vorhersagen abzugeben, werden die Bürger aufgerufen, sich aktiv an der Diskussion um die Mobilitätspolitik zu beteiligen.
Ein weiteres, weniger florierendes Thema ist der langsame Zuwachs an erneuerbaren Energien. Während der Ausbau in dieser Hinsicht als hoch eingeschätzt wird, bleibt der tatsächliche Nutzen durch abgenommene Leistung eher gering. Dies könnte künftig negative Konsequenzen für die Mobilität bedeuten.
Das bereits allseits diskutierte Thema des Verbrennerverbots ab 2035 steht in einem angespannte Verhältnis zu den künftigen Richtlinien des europäischen CO2-Zertifikatehandels, der bis zur angestrebten Klimaneutralität eine strikte Reduzierung der Emissionen vorsehen wird. Das könnte bedeuten, dass fossile Brennstoffe zunehmend schwer zu erhalten sein könnten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Gesetzgebung als auch die Diskussionen um Mobilität und CO2-Reduktionsstrategien wichtiger denn je sind. Die Wähler sollten die Positionen der Parteien genau prüfen, um informierte Entscheidungen bei der anstehenden Wahl zu treffen.
