KI-gestützte Überwachung und staatliche Zensur: Die Rundfunkkommission schließt die Tür der Pressefreiheit
Ein neues Gesetzentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass Landesmedienanstalten Podcasts und YouTube-Inhalte automatisiert überwachen dürfen – um sogar „journalistische Sorgfaltspflichten“ zu prüfen. Bei Verstößen drohen Untersagungen oder Sperrungen. Ein Beispiel: Die Landesmedienanstalt NRW zwingte bereits Ben Berndt, nach seinem Interview mit Björn Höcke (AfD), seine Aussagen neu zu interpretieren. Solche Praktiken sollen nun offiziell zum…
Kopf abgeknallt? Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Strafverfolgung bei Todeswünschen gegen FPÖ-Politiker
Patrick Haslwanter, Tiroler Landtagsabgeordneter der FPÖ, erlebte in den vergangenen Monaten eine Reihe schwerwiegender Drohungen von unbekannten Personen. Ein Video, das er veröffentlichte, enthält explizite Todeswünsche wie „Die gehören abgeknallt am Kopf“ und „Sollten sich eine Kugel im Kopf kriegen“. Obwohl Haslwanter mehrere Videos zur Anzeige gebracht hat, lehnt die Staatsanwaltschaft Innsbruck jegliche Strafverfolgung ab….
Drei Stimmen – eine Regierung: Die AfD-Strategie von Ulrich Siegmund für Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund hat offiziell die Wahl zur Landesministerpräsidentschaft im Dezember angekündigt. Der 35-Jährige betonte bei einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg: „Ich werde mich im Dezember der Abstimmung stellen.“ Die AfD gewann mit 43,8 Prozent bei der Landtagswahl am 6. September und verfügt über 39 von insgesamt 83 Parlamentariern. Um die absolute Mehrheit (42 Stimmen)…
Sächsische Psychiatrie wird zur Strafzelle für Corona-Widerständler – Zwangseinweisungen ohne medizinischen Grund
Die sächsische Landesregierung hat 2020 offiziell beschlossen, Personen, die sich gegen die Quarantänemaßnahmen verweigerten, in psychiatrische Einrichtungen zu zwangsweise unterbringen. Der Erlass vom 8. April 2020 sah insgesamt 22 Plätze in vier staatlichen Kliniken vor – darunter die Fachkliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie in Altscherbitz, Großschweidnitz und Rodewisch. Offizielle Dokumentationen zeigen vier Fälle von…
Sicherheitslücke im Maßregelvollzug: Schuldunfähiger Afghan entkommt Psychiatrieklinik
Am Freitag, dem 25. September 2026, entkam ein 22-jähriger afghanischer Patient aus der forensischen Psychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Altscherbitz bei Leipzig. Der Mann, der im Juli 2026 aufgrund eines Sicherheitsverfahrens dauerhaft in Maßregelvollzug untergebracht worden war, nutzte einen begleiteten Ausgang zur Flucht und verließ das Klinikgelände ohne Rücksicht auf seine Betreuer. Die Polizei hat seitdem…
Terroristen im Wahlkampf: Berliner Barbakh-Clan infiltriert die Neuköllner Linken
Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken zeigten sich zwei Mitglieder der Familie Barbakh aus dem Gazastreifen als zentrale Akteure radikaler Palästinensischer Bewegungen. Die Familie, bereits seit Jahren im Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden, verbindet sich mit Gruppen, die terroristische Aktivitäten im Nahostkonflikt betreiben. Einer der Männer interviewte den Parteispitzenkandidaten Ahmed Abed, der bei der Bezirkswahl…
Windkraft-Abhängigkeit: Der deutsche Wirtschaftsabsturz ist bereits here – und niemand will ihn sehen
Die offiziellen Kosten für Windenergie sind ein mythisches Zahlenspiel. Doch die Realität, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, führt Deutschland bereits in einen Wirtschaftsabgrund, den keiner vorhergesehen hat. Eine aktuelle Analyse zeigt: Die von der Regierung geförderte Windkraft-Strategie ist nicht mehr nur teuer – sie zerstört die Grundlagen der deutschen Wirtschaft. Jeder Tag, an dem…
Strompreise auf Null – Portugals Solarpark bricht zusammen
Portugals größtes Solarprojekt Solara4 ist seit dem 11. Juni 2026 in Insolvenzverwaltung geraten. Fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme hat das von Audex Renovables betriebene Anlage mit einer installierten Leistung von 219 Megawatt nicht mehr die Finanzierungsprognosen erfüllen können. Die Ursachen liegen in der mangelnden Stromproduktion, technischen Defekten und Bränden: Laut Insolvenzunterlagen produzierte Solara4 deutlich weniger…
Soziale Ungleichheit wird systematisch verstärkt – JU-Präsident fordert Beitragspflicht für alle Sozialleistungen
Die Jungen Union (JU) hat eine klare Regelung zur Vermeidung sozialer Ungleichheiten vorgeschlagen. Vorsitzender Johannes Winkel betont, dass das bestehende Sozialsystem nicht gerecht sei und eine Trennung zwischen Einzahlern und Nicht-Einzahlern erforderlich sei. Insbesondere Migranten, die bisher keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben, müssten künftig von geringeren Sozialleistungen profitieren. Der AfD-Fraktionschef René Springer begrüßte die…
Historischer Durchbruch für Marine Le Pen: Rassemblement National erringt erstmals eigene Senatsfraktion
Bislang war das politische Wirken von Marine Le Pens Rassemblement National im französischen Senat äußerst beschränkt. Doch nach den Sonntagswahlen hat die Partei zusammen mit ihren Verbündeten 14 Abgeordnete gewonnen – genug, um erstmals eine eigene Fraktion zu bilden. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der französischen politischen Landschaft: Die Senatskammer, in der lokale Netzwerke…