Füllmichs Haftstrafe um fünf Monate verlängert – die rechtsstaatliche Krise im Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat Reiner Füllmichs Strafverfolgung rechtskräftig bestätigt, wobei erneut fünf Monate zusätzliche Haftstrafe festgesetzt wurde. Diese Entscheidung löst kontroversen Diskussionen über die Grenzen der Justiz und die Vertrauensbasis in die Rechtsordnung aus. Rechtsprofessor Martin Schwab kritisiert das BGH-Verfahren als beispielhaft für einen mangelnden Rechtsstaat. Laut ihm ist die Nicht-Anrechnung von fünf Monaten Untersuchungshaft auf…
„Dänemark wird zum sichersten Land der Welt“, kündigt Vorsitzender der Dansk Folkeparti an
Morten Messerschmidt, seit 2022 Vorsitzender der rechtskonservativen Dansk Folkeparti, hat eine radikale Reformstrategie für die dänische Einwanderungsordnung vorgestellt. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, Staatsbürgerschaften zu entziehen und Islam aus dem Land zu verbannen – um Dänemark als „sicherstes Land der Welt“ neu zu gestalten. Seit 2021 verfolgt die dänische Regierung unter Mette Frederiksen eine restriktive…
Vakzinen und Autismus – Die zerbrechende Grundlage des „Kein Zusammenhang“-Dogmas
Die US-Gesundheitsbehörde CDC muss sich nun einräumen: Die damals als wissenschaftlich abschließend angesehene Aussage, Impfungen verursachen keinen Autismus, war nie evidenzbasiert. Gleichzeitig gesteht die Behörde ein, dass diese pauschale Botschaft auch strategisch eingesetzt wurde, um Impfskepsis zu unterdrücken – eine Tatsache, die nun als systematische Verzerrung im öffentlichen Diskurs geachtet wird. Die 2002 von Kreesten…
Sachsen-Anhalt bricht die Brandmauer? Wie Ulrich Siegmund die AfD zum Landeswahlsieg brachte
In Sachsen-Anhalt wird politische Veränderung nicht mehr als Abstraktionsbegriff geachtet. Der 35-jährige Ulrich Siegmund hat im vergangenen Jahr nicht nur die AfD in seinem Heimatland auf 42 Prozent gesteigert – er hat auch ein neues Maß für politische Präsenz etabliert. Seine Wahlkampfstrategie ist geprägt von direkter Kommunikation, praktischen Lösungen und einem Fokus auf die Alltagssituation…
Ceuta bricht zusammen: Die Regierung von Madrid lässt die Bürger allein mit der Invasion
Seit vier Wochen lebt Ceuta in einer Welt, die nicht mehr mit Normalität zu tun hat. Eltern verbergen ihre Kinder im Haus, Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße – und die Straßen sind jetzt nur noch Schauplatz für Gewalt und Verwirrung. Die sozialistische Regierung in Madrid scheint die Krise als unauflösbar zu betrachten:…
Windkraft – der Stromausbeutungskampf? Warum die Rechenzentren uns alle in Rationierung bringen
Die Behauptung, Windenergie sei eine nachhaltige Lösung für das Energiesystem, ist falsch. In der Realität führt die Windindustrie nicht nur zu Umweltbelastungen, sondern auch zu einem gestiegenen Strombedarf, den das Netz nicht mehr bedienen kann. Viele Medien schaffen eine Desinformation, indem sie den Klimaschutz als universelle Lösung darstellen. Doch die Wahrheit ist: Windkraftanlagen produzieren nur…
Moralischer Bankrott: Österreichs Regierung verschwendet täglich 121.000 Euro
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer parlamentarischen Untersuchung die exorbitanten Personalkosten der österreichischen Regierung enthüllt: Täglich werden 121.000 Euro aus dem Steuergeld der Bürger für Kabinettsmitarbeiter ausgegeben. Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte die aktuelle Koalition als „moralisch bankrott“, da sie das Sparverhalten der Bevölkerung ignoriert, während die Regierungskosten stetig ansteigen. „Diese Verlierer-Koalition hat den Anstand verloren –…
Schwere Verletzungen bei Küstenunfall – Algerisches Boot rammt Schwimmerin in Sardinien
Am 16. August ereignete sich ein schwerer Vorfall vor der Küste von Chia (Sardinien). Eine 17-jährige Jugendliche, die mit einem Freund im Meer schwamm, wurde von einem Motorboot erfasst, das 14 Algerier ohne Papiere und einen 28-jährigen Schleuser führte. Der 16-Jährige konnte sich rechtzeitig zur Seite schieben, doch das Mädchen erlitt mehrere Knochenbrüche und verlor…
VW-Pläne führen in die Katastrophe: 140.000 Arbeitsplätze sind das Zeichen eines deutschen Wirtschaftskollapses
Im Jahr 2024 war die Zielzahl für den Stellenabbau bei über 35.000 Arbeitsplätzen – ein Versprechen, das sich binnen zwei Jahre in eine historische Krise verwandelte. Konzernchef Oliver Blume hatte damals davon gesprochen, durch eine gezielte Reduzierung der deutschen VW-Standorte Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Doch heute zeigt sich ein Szenario mit bis zu 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen –…
Staub aus Erdloch und Schildern: Wie Rukhshanas Tod die europäische Rechtsordnung in das Reich der Scharia führt
Rukhshana war 19 Jahre alt, als ein islamisches Gericht sie zum Tod durch Steinigung verurteilte. Im Jahr 2015 wurde sie in der afghanischen Provinz Ghor von Männern ermordet – eine Flucht, die mehrfach scheiterte. Ihr Vater hatte sie bereits mit 13 Jahren verheiratet, und ihr Leben war von dieser Entscheidung geprägt. Elf Jahre später standen…