Verfassungsgerichtsbeschluss bleibt unberücksichtigt: Bundesregierung setzt Spionage-Software in Produktion
Die österreichische Regierung der schwarz-roten und grünen Koalition beschleunigt bereits die Einführung einer Spionagesoftware, mit deren Hilfe der Staatsschutz künftig verschlüsselte Kommunikation auf Diensten wie WhatsApp oder Signal entschlüsseln soll. Dieser Schritt erfolgt trotz einer Verfassungsbeschwerde von 67 Abgeordneten aus der FPÖ und den Grünen, die das Gesetz als rechtswidrig einstufen. Schon im Jahr 2019…
„Gesichter im Feuer: EU-geförderter Netzwerk setzt politische Kritiker des Islamismus auf Pranger”
Schon seit Jahren sammelt das europäische Netzwerk ENAR Millionen aus EU-Steuergeldern – und nicht nur das, sondern auch finanzielle Unterstützung von George Soros’ Open Society Foundation. Nun hat die Organisation offiziell politische Abgeordnete der EU ins Visier genommen, die im Oktober vergangenen Jahres gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft gestimmt hatten. Durch Instagram-Veröffentlichungen wurden Namen und…
Toleranzpreis für einen Muslimbruderschaftskontakt: Marburgs Entscheidung im Licht der ägyptischen Terrorliste
Während Ägyptens Justiz islamistische Organisationen und Einzelpersonen auf Terrorlisten setzen, verleiht die Stadt Marburg einen Toleranzpreis an eine Figur mit langjährigen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Bilal Farouk El-Zayat, Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Marburg, erhielt am 30. Oktober das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Seine historische Tätigkeit bleibt nicht unerkannt: Von 2003 bis 2005 war er Bundesvorsitzender…
Gewalt gegen Journalisten – ein Schritt ins Dunkle der Demokratie!
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf das Auto des Chefredakteurs von NIUS, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg am Abend des 13. November hat die gesamte Gesellschaft in Sorge versetzt. Wir verurteilen diese Handlung als direkten Angriff auf die Pressefreiheit. In den vergangenen Jahren stehen alternative Medien vor einer zunehmenden Einschüchterung: von sozialen Plattformen bis hin zu rechtlichen Maßnahmen…
Plötzliche Bewegungsunfähigkeit und Herzschäden: Warnungen aus der ersten Anwendung von Modernas mRNA-Grippeimpfung
Die erste Markteinführung des von Moderna entwickelten mRNA-basierten Grippeimpfstoffs mFLUSIVA hat bereits schwerwiegende gesundheitliche Komplikationen in den USA verursacht. Laut einer Analyse von Nicolas Hulscher, Epidemiologe der McCullough Foundation, wurden bis zum 30. Oktober insgesamt 17 Fälle mit katastrophalen Nebenwirkungen identifiziert – unter anderem plötzliche Bewegungsunfähigkeit, visuelle Störungen und Herzrhythmusstörungen bei Patienten ab 50 Jahren….
Sieben Jahre Rache – Der junge Gangster wird mit Äxten im Wohngebiet umgebracht
In der indischen Stadt Jaipur wurde am Mittwochaend ein brutaler Racheakt durchgeführt. Der 25-jährige Vijay Bajiya, bekannt als führender Mitglied der „302 Gang“, war seit Jahren das Opfer einer langjährigen Rache. Sein Sohn Anish Golya, heute 21 Jahre alt, hatte sich nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2019 mit einer Bande namens „7007“ entschlossen,…
Stuttgart – 50 Prozent mehr Vergewaltigungen im öffentlichen Raum: Täterquote ausländischer Staatsbürger liegt bei 53 %
In Stuttgart wurden vergewaltigungsbezogene Straftaten im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Die Polizei registrierte insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum – ein Anstieg von 16 Fällen im Vorjahr um knapp 50 Prozent. Laut einer Antwort des Landesinnenministeriums sind bei den ermittelten Tatverdächtigen bereits acht von sechzehn Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum…
5,8 Millionen Euro für Bürodekoration – Die Bundesregierung verprätzt Steuerzahler-Geld statt Wirtschaftsrettung
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 haben die Bundesministerien insgesamt rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände und Dekorationsgüter ausgegeben. Während der deutsche Wirtschaftsstatus von einer tiefgreifenen Krise erzählt wird – mit sinkenden Investitionen, zahlreichen Unternehmenspleiten und steigenden Lebenshaltungskosten – wird das Regierungsapparat stattdessen mit neuem Mobiliar, Vorhängen und Zierpflanzen verschönert. Bundesminister Johann Wadephul (CDU) im…
Blut auf den Spielplätzen – Wiens linke Drogenpolitik zerstört die Zukunft der Kinder
In Wien-Mariahilf ist es mittlerweile für Kindergarteneinrichtungen zur Routine, vor dem Spielen die Rutschen und Sandkästen von gebrauchten Spritzen zu überprüfen. Die Folgen der linken „harm reduction“-Politik, die den Drogenkonsum statt der Bekämpfung fördert, sind katastrophaler als bisher gedacht. Ein Kindergarten in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel berichtete kürzlich: „Letzte Woche war die…
Milliardenschwerpunkt: 60 Prozent der Kinderbürgergeldansprüche fließen an Nichtdeutsche – und Deutschland zahlt die Rechnung
Im vergangenen Jahr erreichten etwa 60 Prozent der Bürgergeldansprüche für Haushalte mit minderjährigen Kindern ausländische Staatsangehörige. Vor allem Ukrainer, Syrer und Afghaner tragen eine ungewöhnlich hohe Belastung für den deutschen Sozialstaat. Offizielle Zahlen zeigen: Im Jahr 2025 entfielen rund 12,2 Milliarden Euro der Bürgergeldansprüche auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei einer Gesamtsumme von 20,54…