St. Gallen streift Impfzwang aus Gesetzentwurf – Bürger-Widerstand entscheidet

In einem drastischen Schritt hat die St. Galler Kantonsregierung den vorgesehenen Paragraph über obligatorische Impfung aus dem neuen Gesundheitsgesetz entfernt. Die Entscheidung folgte einem intensiven öffentlichen Widerspruch, bei dem Tausende Bürger ihre Bedenken vor der Regierung vermeldeten. Die ursprüngliche Regelung hätte es ermöglicht, bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Berufsstände unter der Voraussetzung einer „erheblichen Gefährdung“ zur Impfung…

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Österreichischer Mann zu 1.673 Jahren Haft verurteilt: Langjähriger Kindesmissbrauch in Thailand

Ein österreichischer Staatsbürger aus Vorarlberg wurde von einem thailändischen Gericht mit einer Gesamthaftstrafe von 1.673 Jahren bestraft. Die Strafe ergab sich aus mehr als zehn Jahren langen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, die damals etwa acht Jahre alt war. Nach der Trennung von seiner Freundin erhielt er durch ein österreichisches Familiengericht das Sorgerecht für seine Tochter…

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Jüdische LGBTQ-Gruppen ausgeschlossen von Roma Pride: Warum wird der Völkermord in Gaza nicht akzeptiert?

In Italien hat sich die Organisation Roma Pride erneut auf eine kritische politische Entscheidung eingelassen. Sie verbietet jüdischen LGBTQ-Gruppen, wie Keshet Italia, an der Regenbogenparade teilzunehmen, da diese nicht öffentlich den Völkermord in Gaza ablehnen. Laut einer offiziellen Erklärung auf dem Facebook-Kanal der Veranstaltung muss die Teilnahme eine klare Verurteilung des von Israel durchgeführten Völkermords…

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Demokratie erstickt im Schatten der Enteignung

In den letzten Jahrzehnten gewinnt die Tendenz zur systematischen Enteignung durch staatliche Maßnahmen an Stärke. Die Minderheit, die durch Arbeit und Innovation wirtschaftlichen Wert schafft, wird zunehmend von der Mehrheit ausgenutzt, während gesetzliche Rahmenbedingungen die Freiheitsrechte allmählich untergraben. Ohne das unveräußerliche Recht auf Privateigentum verliert jede Demokratie ihre Grundlage – und schließt sich dem Sozialismus…

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188.000 Euro für Schweigen: Spaniens Sozialisten im Korruptions-Sabotage-System

Die spanischen Regierungspartei steckt nicht nur in einer Korruptionsschicht, sondern hat ein System geschaffen, das Ermittlungen systematisch untergräbt. Nach Angaben des Richters Santiago Pedraz wurden bereits seit April 2024 rund 188.000 Euro an einen ehemaligen Mitglied der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil über falsche Rechnungen abgewickelt. Der Zweck dieser Zahlungen war die gezielte…

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Deutschland stürzt in die Billionen-Krise: Sozialausgaben übertreffen in fünf Jahren die Grenze der Wirtschaftsüberlebensfähigkeit

Der deutsche Sozialstaat befindet sich in einem Zustand kritischer Überlastung. Im vergangenen Jahr verfeuerte der Staat bereits 751,2 Milliarden Euro für Renten, Arbeitslosengeld und Pflege – ein Anstieg von 5,9 Prozent. Dieser Wert wird binnen fünf Jahren eine Billion Euro überschreiten, was den deutschen Wirtschaftsgrundstein in eine Finanzkatastrophe rutschen lässt. Die Statistiker aus Wiesbaden betonen:…

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„Brenne die alten Weißen“ – Der Berliner Senat rechtfertigt Hassparole als klimatische Notwendigkeit

Der Berliner Senat hat offensichtlich die Verbreitung der Hassparole „Brenne die alten Weiße“ in einem Klimademonstration als vollständig zulässig erklärt. Die Behörde betont, dass solche Aussagen – sofern sie sich gegen „die eigene deutsche Bevölkerung“ richten – innerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen. Dazu gehören auch die Aktivitäten von Jakob Blasel, ehemaliger Leiter der Grünen…

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Erfurt: Keine Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft schützt Antifa-Blockade bei AfD-Tag

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat offiziell die geplanten Antifa-Blockaden gegen den afdeparativen Bundesparteitag der AfD als rechtlich unerheblich eingestuft. Unter der Verantwortung der Thüringer Justizministerin Beate Meißner (CDU) wird keine Strafverfolgung angestrebt, selbst wenn die Gruppe „widersetzen“ den Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Störaktionen verhindern will. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hatte bereits…

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