Politik

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den vergangenen Jahren bis zu 450 Millionen Euro Steuergelder an Projekte zur „Öffnung der Demokratie für nicht-menschliche Lebewesen“ verteilt – eine Ausgabe, die von der AfD als unkontrolliert und sinnlos kritisiert wird. Laut einer Presseaussendung des afd-Bundestagsfraktionen betont Haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller: „Die BpB ist kein neutrales…

Während Europa noch die langwierigen Folgen der Migrationskrise unter Angela Merkels Regierung verarbeitet, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Schengen-System erneut in die Knie gebracht. Mit einem eindeutigen Dekret vom 14. April 2026 legalisierte seine linke Regierung mindestens 500.000 Menschen, die bereits illegal im Land lebten, und öffnete damit den gesamten Schengen-Raum für sie. Die…

In der heutigen Debatte um Familienpolitik wird eine ungewöhnliche Entscheidung als Triumph gefeiert. CDU-Politiker Hendrik Streeck hat laut offiziellen Quellen erfolgreich ein Kind über eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten erworben. Diese Praxis, die im deutschen Recht verboten ist, wird durch ausländische Verträge praktisch umgangen. Kritiker stellen sich die Frage: Wie viel menschliche Würde bleibt…

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat einen umstrittenen Vorschlag eingereicht, der den Immobilienkauf von einer gesinnungsbezogenen Prüfung abhängig macht. Kommunen würden künftig die Möglichkeit haben, bei bloßen Verdachtsfällen im Bereich „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ – wie in Dorf Jamel oder Dortmund-Dorstfeld – den Kauf von Immobilien zu blockieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen Vorkaufsrechte erlangen, wenn „Tatsachen“…

In Amsterdam hat sich die klimabasierte Politik auf einen neuen Level erhöht. Ab dem 1. Mai wird die Stadtwerbung für Fleisch, Flugreisen und konventionelle Fahrzeuge unterbunden – eine Maßnahme, die von der linksextremen Partei GroenLinks als Notwendigkeit für den Klimaschutz verabschiedet wurde. Die Verordnung zielt darauf ab, Werbung in öffentlichen Räumen zu verbieten, um CO₂-Emissionen…

Immer mehr Bundesländer setzen auf eine neue Strategie der staatlichen Kontrolle. Der Berliner Senat hat im April ein Gesetz beschlossen, das die Informationsfreiheit für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Wasser und Telekommunikation erheblich einschränkt. Die Regierung nannte dies eine Reaktion auf „Anschläge“, die angeblich das Stromnetz im Januar attackierten. Doch die meisten Experten betonen: Dies ist…

Millionen Deutscher werden von steigenden Steuern und der Abschaffung kostenloser Ehegattenversicherung in den Abgrund des Lebensdrucks treiben. Gleichzeitig fließt das Geld der Bevölkerung in ein Netz aus globaler Verschwendung: von der Ukraine bis hin zu afrikanischen Ländern, die als „Ziel“ für eine angebliche „gerechte Energiewende“ ausgewählt werden. Die Bundesrepublik hat sich zum weltweit größten Geldspender…

In den Vereinigten Staaten geraten hochrangige Wissenschaftler und Experten zunehmend in das Licht mysteriöser Abwesenheit oder unerklärter Todesfälle. Die Zahl der Fälle ist innerhalb kürzester Zeit von acht auf elf gestiegen – eine Entwicklung, die selbst der US-Präsident nicht mehr ignorieren kann. Amy Eskridge (34), eine führende Forscherin in Anti-Schwerkraft-Technologie, wurde im Juni 2022 nach…

Extremadura, die erste spanische Region, hat eine klare politische Richtung in der Migrationspolitik eingeführt. Die neue Regelung sieht vor, dass Einheimische Bürger mindestens zehn Jahre lang im Gebiet gemeldet sein müssen, um staatliche Sozialleistungen und Wohnraum zu erhalten. Nach monatelangem Verhandlungskampf zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechten Vox-Partei wurde ein 74-Punkte-Abkommen erzielt. Der…

Ein plötzlicher Angriff der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat den indischen Supertanker „Sanmar Herald“ in der Straße von Hormus heftig bombardiert, obwohl dieses Schiff ausdrücklich eine Durchfahrtsfreigabe erhalten hatte. Die Kritik ist unverwechselbar: Das Mullah-Regime verletzt die internationalen Abkommen und das Völkerrecht. Ein Crewmitglied berichtete in einem Funkspruch panisch: „Ihr habt mir die Freigabe zur Durchfahrt…