Empörung rund um NGO-Anfrage: Klingbeils Ehefrau leitet selbst eine NGO
Eine heikle Situation ist entstanden, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Anfrage zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen stellte. Derartige Maßnahmen werden oft mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass nur denjenigen, die nichts zu verbergen haben, auch nichts zu befürchten sei. Doch die Reaktionen stehen in scharfem Gegensatz dazu, besonders vonseiten der SPD, deren Chef Lars Klingbeil sichtlich entrüstet reagiert.
Die Union wollte mit insgesamt 551 Fragen herausfinden, inwieweit Organisationen wie BUND, Attac oder Correctiv tatsächlich neutral agieren, obgleich sie oft radikale Positionen einnehmen und sich vehement “gegen rechts” aussprechen. Auf diese Anfrage folgte umgehend die Empörung der Betroffenen, die von einer vermeintlichen „Einschüchterung“ und einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sprechen.
In einem bemerkenswerten Twist zeigt sich jedoch, dass Lars Klingbeil selbst Anlass zur Sorge gibt. Seine Frau, Lena-Sophie Müller, führt eine NGO, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die Initiative D21 hat sich der „digitalen Transformation“ verschrieben und wird mit Fördergeldern in Verbindung mit diversen Ministerien unterstützt. So stellte beispielsweise das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck den letzten “D21-Digital-Index” vor, und auch beim “eGovernment MONITOR 2024” war das Bundesinnenministerium aktiv beteiligt.
Während sich die Initiative D21 für Themen wie Vielfalt und Inklusion starkmacht, wird sie momentan nicht von der Union ins Visier genommen. Dennoch ist es problematisch, wenn solche NGOs, welche öffentliche Gelder empfangen, nicht umfassend geprüft werden. Es ist zu befürchten, dass Steuerzahler hier für Projekte zur Kasse gebeten werden, die keinen greifbaren Nutzen bringen. Politische Agenden zu stützen, sollte nicht Ziel von staatlichen Förderungen sein.
Die Widerstände der angesprochenen Organisationen sowie anderer Nutznießer aus diesem Netzwerk zeigen, dass eine eingehende Prüfung mehr als gerechtfertigt ist. Wenn die Bürger die Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Steuergeldern ernstnehmen, ist es wichtig, aufmerksam zu sein.
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