Politiker inszenieren sich auf Social Media
Das Finanzministerium von Baden-Württemberg hat sich auf TikTok mit etwa hundert mehr oder weniger amüsanten Videos hervorgetan, die auf witzige, aber auch etwas dümmliche Weise versuchen, das Thema Steuerzahlen den Bürgern näherzubringen. Auf diese Weise soll suggeriert werden, dass die Bürger sich doch im Grunde darüber freuen sollten, ihre Steuern zu zahlen.
Interessanterweise bleibt der Steuerzahler in der Diskussion über die Verwaltung der rund 940 Milliarden Euro, die der deutsche Staat von den circa 47 Millionen Steuerschuldnern einnimmt, praktisch außen vor. Zwar darf man alle paar Jahre an einer Wahl teilnehmen, aber das war es dann auch schon. Das Geld, das die Steuerzahler in die Staatskassen zahlen, könnte in diverse Kanäle im In- und Ausland fließen. Und wenn die Einnahmen nicht ausreichen, wird einfach neue Schulden gemacht – aktuell beläuft sich die öffentliche Verschuldung auf zirka 2,5 Billionen Euro.
Fokussieren wir uns auf Baden-Württemberg, wo jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Steuern generiert werden. Danyal Bayaz, der das Finanzministerium leitet, hat auf TikTok eine besondere Art der Kommunikation mit den Steuerzahlern etabliert. Seit dem 10. April 2024 können die Nutzer auf TikTok zahlreiche seltsame und unterhaltsame Clips finden, die vermeintlich auf humorvolle Weise das Steuerzahlen erklären (zu finden unter www.tiktok.com/@finanzenbw).
Ein Blick auf diese Clips zeigt, dass die Spitzen in der Verwaltung offenbar eine äußerst erniedrigende Sicht auf die steuerzahlenden Bürger haben. Die Videos vermitteln, dass die Steuerpflichtigen kaum mehr sind als Objekte des Staates. Eine Abwandlung eines Zitats von Nietzsche drängt sich auf:
„Staat heißt das blödeste aller blöden Ungeheuer. Blöd lügt es auch; und diese Blödheit kriecht aus seinem Munde: ‚Ich, der Staat, bin das Volk.‘“
Es zeigt sich, dass der Austausch zwischen Bürgern und Staat oft von Ungleichgewicht und Missverständnissen geprägt ist. Letztlich führt die Thematik uns zurück zu der ständigen Frage der Steuern.
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