2025

Titel: Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD – Ist die „letzte demokratische Regierung“ tatsächlich am Ende? Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine mögliche Koalition scheinen für viele Wähler enttäuschend zu verlaufen. Die Begriffe „Scheitern“ und „letzte demokratische Regierung“, die in der öffentlichen Diskussion verwendet werden, klingen wie Warnungen oder Drohungen. Diese…

Neue Weltpolitik: Trumps Annäherung an Putin und die Folgen für China Die geopolitische Landschaft der Welt wird zunehmend durch die neuen Verbindungen zwischen den USA und Russland beeinflusst, während sich Chinas Position im Vordergrund verändert. US-Präsident Donald Trump erregte im letzten Monat Mitte des Jahres 2023 mit seinen Entscheidungen zum Friedensprozess in der Ukraine weltweit…

Millionen Demonstrierten Gegen Erdogan Am Samstag strömten Hunderttausende von Demonstranten auf die Straßen verschiedener türkischer Städte, um gegen das autoritäre Regime des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Proteste waren ausgelöst durch die Festnahme und Untersuchungshaft des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sowie weitere Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts gegen 100 andere Personen, darunter Imamoglus Anwalt. Die…

Titel: Wiederholter Gewalttäter verübt erneut schwere Straftat in Augsburg Nach der Wahlversprechen von CDU und SPD zur Abschiebung von Straftätern ist es nunmehr still geblieben. Ein Fall aus Augsburg illustriert deutlich die Folgen dieser Inkonsequenz: Am Wochenende wurden zwei Männer schwer verletzt, wobei die Polizei einen homophoben Hintergrund des Überfalls mutmaßt. Einer der Täter ist…

Titel: Klingbeil im Komfort-Zirkus mit Miosga In der Talkshow von Caren Miosga tauchte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil auf, um in einem einseitig kuscheligen Ambiente über Politik zu diskutieren. Die Sendung wurde jedoch durch ihre fehlende Kritik und das ständige Lob für politische Entscheidungen zur Belustigung vieler Zuschauer. Klingbeil, der nach den letzten Wahlen als „16-Prozent-König“ bezeichnet…

Tatort im Ruhrgebiet: Polizei statt Kriminelle Im aktuellen Tatort-Episode in Dortmund stellt die Dortmunder Polizei ihre Effektivität und Kompetenz unter Beweis, während der klassische Mafiakomplex eher daneben geht. Die Handlung beginnt mit dem Tod einer Ex-Freundin des mutmaßlichen Clan-Mitglieds Lorik Duka, dessen Verstrickungen in illegale Geschäfte offenbart werden. Hauptkommissar Peter Faber und seine Kollegin Rosa…

Titel: Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch Politiker tendieren dazu, den Staat als allwissend und omnipotent zu betrachten. In Wirklichkeit ist der Staat jedoch unfähig, wichtige Aufgaben zu erfüllen, während er gleichzeitig rigoros auf kleinere Vergehen reagiert. Dies wird deutlich durch ein Beispiel aus Key Pousttchis Buch „Die verblendete Republik“. Nachts werden Partyveranstaltungen in geschlossenen Parks geduldet,…

Die Union auf dem Weg zur Blockpartei In den politischen Kreisen Deutschlands gibt es eine zunehmende Besorgnis, dass die CDU ihre bisherigen Positionen in Bezug auf Koalitionsfragen geändert hat. Die Partei scheint sich nicht gegen radikale Parteien wie „Die Linke“ abzuschirmen, sondern sie akzeptiert sogar deren Einflussnahme im Sinne einer Blockpolitik mit autoritären Zügen. Der…

Titel: Die Rotierende Faschismusmaschine In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft tritt das Wort „Faschismus“ in neuer Intensität auf, um Geld zu sammeln und Feinde auszumachen. Historisch unerfahrene Anwender ignorieren die Nähe dieses Begriffs zum italienischen Faschismus unter Mussolini und nutzen ihn stattdessen für politische Kampagnen und ideologische Zwecke. Diese Verwendung wirkt beängstigend, aber auch komisch….

Titel: Vorsitzende der Grünkampf als Wahlverbot-Fall wie Marine Le Pen Die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen, ist wegen eines Wahlverbots ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich mit Franziska Brantner, der aktuellen Vorsitzenden der deutschen Grünen. Im Jahr 2011 halfen Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Europaparlamentariern der Partei bei ihrer Wiederwahl im rheinland-pfälzischen Landtag – ein…