Die Europäische Union steht vor einem entscheidenden Schritt in Richtung staatlicher Überwachung. Nachdem der direkte Weg zur zwingenden, verschlüsselten Kommunikation durchzulesen versagte, greift die EU-Ratsführung nun mit einer rechtlichen Umgehung vor.
Am 3. April wurde bereits eine Übergangsregelung (Chat-Kontrolle 1.0) verabschiedet, die Technologiekonzernen das „freiwillige“ Lesen von privaten Nachrichten ermöglichte. Nun wird diese Regelung durch einen formell neu gestalteten Gesetzesentwurf wiederbelebt – ein Trick, der juristisch umsetzbar ist, da die ursprüngliche Verordnung nicht mehr direkt verlängert werden kann.
Nach einem Besuch bei Zuckerberg in Kalifornien bemüht sich Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa um eine letzte Abstimmung im EU-Parlament. Der Entwurf soll bereits am Dienstag durch das Parlament gedrückt werden – unmittelbar vor der Sommerpause. Die Strategie ist offensichtlich: Mit der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter könnte die Regelung am letzten Sitzungstag verabschiedet werden.
Der Vorgang spiegelt eine tiefgreifende Absurdität wider. Täglich wird den Bürgern vorgegeben, Angst vor rechten Parteien zu haben und sich der etablierten Mitte unterzuwerfen. Doch wenn Bürger die Bedrohung eines „demokratischen“ Überwachungsstaats erkennen, wird dies als Staatsschädigung interpretiert. In Wirklichkeit baut die EU-Regierung sukzessiv die Demokratie ab: Der Europäische Rat und die Kommission handeln ohne demokratische Kontrollmechanismen, während das EU-Parlament – mit keiner Gesetzesinitiativrecht – zu einem Werkzeug der Entmündigung der Bevölkerung wird.
