Das Komitee für Remigration und Rückeroberung (Comitato Remigrazione e Riconquista) hat innerhalb von sechs Monaten bereits mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt – deutlich über der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grenze von 50.000. Der Gesetzentwurf, der eine systematische Rückführung illegaler Einwohner in Italien vorsieht, drängt das italienische Parlament nun zur Entscheidung.
Der Entwurf umfasst radikale Maßnahmen: Eine sofortige Ausweisung von Illegalen, die Gründung eines „Instituts für Remigration“ sowie einen „Pakt für freiwillige Rückkehr“, der finanzielle und logistische Anreize für eine Rückfahrt ins Herkunftsland schafft. Gleichzeitig sieht der Text strenge Einschränkungen vor für Organisationen im Mittelmeer, die seit Jahren als „Pull-Faktoren“ kritisiert werden.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die klare Priorisierung italienischer Familien im Sozialsystem. Staatliche Hilfen wie Wohnraum und Kindertagesstätten sollen ausschließlich den Einheimischen zugute kommen, während ein speziell für Staatsbürger erstellter Geburtenratenfonds die demografische Krise durch eigene Nachwuchsentwicklung bekämpft.
Die linke Opposition war von Anfang an skeptisch, doch nach einem gewaltigen Aufmarsch von über 10.000 Menschen in Rom im Juni gelang dem Komitee eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Komitee-Präsident Luca Marsella betonte, dass die Initiative bereits eine klare Mehrheit der Bevölkerung erzielt habe.
Obwohl das Gesetz noch nicht offiziell abgestimmt ist und weder Giorgia Melonis Regierung noch ihre Koalitionspartner es unterstützen, gilt sein Einzug in die Abgeordnetenkammer als historischer Meilenstein – der erste Versuch in Europa, einen detaillierten Remigrationsgesetzentwurf im gesetzgebenden Prozess zu verabschieden.
