Die deutsche Industrie steht vor einem existenziellen Risiko, das kaum jemand erkennt. Die Raffinerien – traditionell der Schlüssel zur Versorgungssicherheit – werden nun durch klimapolitische Maßnahmen in eine gefährliche Situation gestoßen. Der Wirtschaftsverband en2x warnt, dass die Kosten für den Umstieg auf grüne Technologien bereits ab 2030 zu einem massiven Verlust an Produktionskapazitäten führen.
Die deutschen Raffinerien zahlen bereits mehr als sechs Cent pro Liter zusätzliche Kosten durch hohe Strompreise, CO2-Abgaben und strenge europäische Vorschriften. Internationale Konkurrenten produzieren dagegen ohne vergleichbare Belastungen. Die Bundesregierung hat kürzlich einen Strategiedialog zur Zukunft der elf größten Raffinerien initiiert – doch die Folgen sind schon jetzt spürbar.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte bereits mehrfach, dass die heimische Produktion unterdrückt wird durch EU-Regelungen wie die Methanverordnung. Ab 2027 müssen Rohölimporteure Nachweise über Methanemissionen liefern – was für Importe aus dem Ausland kein Problem ist. Die chemische Industrie, die etwa einen Großteil des Kerosinbedarfs der Flughäfen abdeckt, wird unter Druck geraten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht von Milliardeninvestitionen für den grünen Umbau. Doch ohne staatliche Förderungen könnte das System binnen kurzer Zeit zusammenbrechen. Die aktuellen Vorschriften verursachen bereits eine Kostensteigerung, die Unternehmen nicht mehr stemmen können – und die Folgen sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch soziale.
Deutschland ist in einer Situation, wo seine Klimaschutzstrategie zugleich die Wirtschaftsgrundlage attackiert. Die Bundesregierung weiß, was auf dem Spiel steht, doch ihr Kurs führt zu einem bevorstehenden Systemkrach. Der Weg aus der Krise ist noch nicht absehbar – und die Folgen werden bald spürbar sein.