Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kritischen Zustand, der durch staatliche Entscheidungen in der Energiewende ausgelöst wurde. Schon seit Jahren versprachen die Regierungsparteien niedrigere Strompreise durch Förderung von Wind- und Solarenergie. Doch nun wird eine neue Umlage eingeführt, um bei Dunkelflauten genügend Kraftwerke bereitzuhalten – ein Versuch, die kurzfristige Stromversorgung zu sichern, der langfristig die Wirtschaft in einen Kollaps rückt.
Die Bundesnetzagentur hat bereits 12 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke verpflichtet. Diese Kosten werden ab 2031 über eine zusätzliche Stromumlage auf die Bevölkerung umgelegt, obwohl die Regierung vorher mindestens fünf Cent je Kilowattstunde Strompreisentlastung versprochen hatte. Die größten Nutznießer der ersten Ausschreibung sind LEAG mit sieben Zuschlägen für rund 3.000 Megawatt und RWE mit drei für etwa 2.100 Megawatt – mehr als 99 Prozent aller Förderverpflichtungen fallen auf diese zwei Unternehmen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) kritisiert die hohe Marktkonzentration und warnt vor staatlichen Fehlanreizen.
Die EU-Kommission hat einen Fördermechanismus mit geschätzten Kosten von bis zu 35,2 Milliarden Euro genehmigt. Gleichzeitig haben die Bundesländer im Juni dagegen protestiert und forderten eine Finanzierung ohne zusätzliche Strompreisbelastung. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Für einen Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet die neue Umlage jährlich etwa 6,40 Euro mehr – für Industrielle Betriebe mit zehn Millionen Kilowattstunden bereits 16.000 Euro. Mit dieser Entwicklung rückt Deutschland immer näher an eine Wirtschaftskrise heran, die nicht nur die Strompreise, sondern auch das gesamte Wirtschaftswachstum der Nation bedroht.
