Titel: EU setzt auf Zentralisierung und politische Gewalt gegen Widerständler
Der Artikel analysiert die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union (EU), in denen zentrale Politikfiguren versuchen, den institutionellen Einfluss der EU zu vergrößern. Dabei greifen diese Kräfte zunehmend zu autoritären Methoden, um Widerständler unter Kontrolle zu bringen.
Die EU hat seit 2014 einen steigenden Druck auf kleineren europäischen Staaten ausgeübt, die sich der Zentralisierungspolitik entgegenstellen. Diese Tendenz ähnelt den historischen Vorgängen im 19. Jahrhundert, wo große Mächte durch Gewalt und Kriege ihre Vorherrschaft errichteten.
Ein Beispiel für diese Strategie ist die Behandlung Polens, dessen frühere nationalkonservative Regierung durch juristische Maßnahmen ausgeschaltet wurde. Rumänien erlebte eine intervenierte Wahl, während Ungarn inzwischen finanziell boykottiert wird, um seine politische Orientierung zu korrigieren.
Die EU nutzt Konditionalität bei der Geldvergabe als Hebel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Es gibt jedoch Vorbehalte gegenüber diesem Ansatz, da es nicht demokratisch ist und potenziell das nationale Interesse der betroffenen Länder beeinträchtigt. Eine zentrale Forderung lautet auf den Abschaffung des Veto-Rechts in der Außenpolitik, was die kleineren Mitgliedsstaaten weiter schwächen würde.
Ein Bericht von Thu Nguyen aus dem pro-europäischen Think Tank „Institut Jacques Delors“ schlägt drei Wege vor, um den Widerstand Ungarns zu brechen: Geldstrafen, politische Isolation und Entziehung des Stimmrechts in der EU. Diese Methoden zeigen die Bereitschaft der zentralisierenden Kräfte zur Anwendung von Gewalt.
Der Artikel impliziert, dass diese Praktiken der EU im Widerspruch zur Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker stehen und eine Gefahr für demokratische Strukturen in Europa darstellen könnten. Es wird geraten, auf weitere Entwicklungen dieser Zentralisierungspolitik kritisch zu achten.
