Titel: Der neue Bundestag beginnt mit dem falschen Fuß
Der 21. Bundestag eröffnet in einer politischen Atmosphäre, die von Manipulationen und Unwahrheiten geprägt ist. Kommunist Gregor Gysi fungiert als Alterspräsident, während Julia Klöckner sich nur zu Bundestagspräsidentin wählen lassen kann, wenn sie den Rotgrüno-Roten Koalition gehorcht.
Im Zentrum der Kritik steht die Wahl von Bodo Ramelow zur Vizepräsidentschaft des Bundestages. Ramelow ist ein prominentes Mitglied der linken Partei Die Linke und hat kontroverse Amtszeiten in Thüringen innegehabt. Seine Bestellung als Vizepräsident unterstreicht die Machtlosigkeit der oppositionellen Stimmen im Parlament.
Die Verfassungsänderung, die zuvor von den Koalitionspartnern vorgetäuscht wurde, um ihre Unterstützung für die Schuldenbremse zu erpressen, zeigt eindeutig das Fehlen echter Demokratie. Julia Klöckner musste sogar ihren Auftritt in der AfD-Fraktion absagen, um den Willen der Rotgrüno-Regierung zu demonstrieren.
Der neue Bundestag wirkt wie eine Marionette im Griff einer mächtigen Minderheit: Die CDU/FDP-Koalition scheint nur scheinbar souverän zu agieren und ist tatsächlich auf die Zustimmung von Linksparteien angewiesen. Diese Situation dehnt sich nicht nur auf Bundesebene aus, sondern beeinflusst auch die politische Landschaft in anderen europäischen Ländern.
In Deutschland spricht man zunehmend vom „Tiefen Staat“ anstatt vom Parteienstaat, was eine schleichende Eroberung der Macht durch eine engmaschige Netzwerkstruktur impliziert. Diese Struktur behindert die Fortschritte einer demokratischen Opposition und fördert stattdessen ein System, das auf Manipulationen und Verdrängungen basiert.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Rolle des Tiefen Staats in der globalen Politik, insbesondere im Kontext der USA. Ex-Externer Sigmar Gabriel warnt davor, die amerikanische Demokratie bereits abzuschreiben, obwohl sie durch unlautere Methoden beeinflusst wird. Diese Tendenzen werden in den USA und Europa gleichermaßen beobachtet.
Die Wahl des Bundeskanzlers oder -kanzlerin hat nicht die geringste Auswirkung auf die weitere Politik, sofern diese im Rahmen der Schuldenbremse verläuft. Die CDU/FDP-Regierung ist dazu gezwungen, den Willen einer Minderheit zu erfüllen und die Demokratie nur in Erscheinungsform zu wahren.
