Titel: Koalition will Informationsfreiheit einschränken und Meinungsfreiheit beschränken
Die sogenannte „Ampelkoalition“ plant einen radikalen Angriff auf die verbleibenden Freiräume der Meinungs- und Pressefreiheit. In den Koalitionsverhandlungen wird eindeutig gezeigt, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD bereit sind, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, um stattdessen Zeitungen der Sozialdemokraten mit Steuergeldern zu fördern. Die CDU will den IFG abschaffen und die SPD nutzt ihn nur als Verhandlungsgrundlage, bevor sie selbst das Gesetz abschafft.
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2006 in Kraft gesetzt und ermöglichte es jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen ohne besondere Voraussetzungen. In den letzten Jahren brachten mehrere Anfragen wichtige Informationen ans Licht, die andernfalls verborgen geblieben wären. Durch diese Gesetze wurden interne Protokolle des Robert-Koch-Instituts freigegeben und zeigten auf, dass Wissenschaftler Zweifel und Warnungen gegen die Regierungslinie nie öffentlich gemacht haben.
Professoren wie Friedrich Schoch betonen, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Mechanismus für die Kontrolle staatlichen Handelns ist und in keiner Weise die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigt. Trotz dieser Erklärungen will die Koalition das Gesetz abschaffen und stattdessen die Meinungsfreiheit einschränken.
Zu den weiteren Plänen gehört es, Meinungsäußerungen noch strafrechtlicher zu sanktionieren und bei sogenannten Verbrechen gegen die Volksordnung das passive Wahlrecht zu entziehen. Diese Maßnahmen richten sich vor allem gegen Kritiker der Regierung und sind ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates.
Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist nur einer von vielen bedrohlichen Gesetzen, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Digital Services Act (DSA) sind weitere Beispiele dafür, wie sich die Freiheit im Internet einschränkt.
In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass das aktuelle Regierungsverständnis von Demokratie weit von dem entfernt ist, was viele Bürger in Deutschland verstehen. Die Bedrohung der Grundrechte und das zunehmende Zensurregime sind ein ernstes Anliegen, das die deutsche Bevölkerung dringend angehen muss.
