Boris Palmer, der ehemalige Grüner und nun parteilose Oberbürgermeister aus Tübingen, veröffentlicht auf Facebook einen Bescheid des Jobcenters, der seine früheren Aussagen über umfangreiche Bürgergeldzahlungen bestätigt. In der Sendung bei Markus Lanz hatte Palmer bereits erwähnt, dass in Deutschland bis zu 6.000 Euro monatliches Bürgergeld ausgezahlt werden kann – eine Summe, die den meisten Arbeitenden unerreichbar erscheint.
Der Bescheid des Jobcenters zeigt nun, dass eine siebenköpfige Familie im November 2022 5.636,68 Euro und im Januar 2023 sogar 7.471,00 Euro Bürgergeld erhalten hat. Diese Zahlen sprengen jede vernünftige Maßgabe, wie Palmer betont.
Palmer kritisiert die deutsche Politik dafür, dass sie trotz angeblicher Einnahmedefizite immer mehr Steuergelder durch höhere Abgaben kassiert und dabei Kritiker als rechtsextrem stigmatisiert. Er fordert eine Rückkehr zur früheren Regelung, wonach die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld von Anfang an gedeckelt sind.
Zum Schluss betont Palmer, dass es unfair sei, arbeitende Menschen dazu zu zwingen, für umfangreiche Bürgergelder und sorgenfreie Lebensverhältnisse anderer mitzuhalten. Die Realität vieler Arbeitender werde oft von der Politik ausgeblendet.
