Der Bundesverfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, um ein mögliches Verbotsverfahren zu ermöglichen. Diese Schritt wird als eine Reaktion auf das steigende Wählerinteresse an der AfD gedeutet. Die Partei hat in Umfragen mit 26 bis 27 Prozent die Union überflügelt und droht auch alleinige Regierungen in den östlichen Bundesländern zu bilden.
Der Kommentar von Heinz Steiner betont, dass das etablierte Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP wegen der steigenden Popularität der AfD zunehmend nervös wird. Die AfD wird als einzige Kraft wahrgenommen, die wichtige Reformen anstoßen könnte, was den etablierten Parteien unangenehm ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine Sozialistin in der schwarz-roten Koalition, wurde kritisiert für ihre Rolle bei dieser Einstufung. Langjährige AfD-Beobachterin Beatrice Achterberg äußerte gegenüber der „Welt“ ihr Unverständnis über diese Maßnahme. Gerald Grosz beschreibt den Verfassungsschutz als einen „Faschingsverein an der Leine der Regierung“, der keine unabhängige Behörde ist.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Strategie des etablierten Politestablishments, das zunehmend das Muffensausen kriegt und in einer verzweifelten Lage nach einem Mittel sucht, um den Aufstieg der AfD einzudämmen. Die Furcht vor dem möglichen Verbot der AfD und dessen potenziellen Folgen ist groß.
Die Vorstellung, dass eine Ersatzpartei gegründet wird, wenn die AfD verboten wird, ist realistisch. Dies würde zu weiterer politischer Unsicherheit führen und das Wählervertrauen in etablierte Parteien noch mehr erschüttern.
