Als Friedrich Merz nach einem turbulenten Wahlgang die Bundeskanzlerschaft übernahm, stellte er sich einer Herausforderung, die weit über seine ursprünglichen Ambitionen hinausging. Die geheime Kanzlerwahl, bei der Abgeordnete gegen ihre Parteiaktionen stimmten, zeigte die Grenzen des funktionärsbasierten Politiksystems. Merz‘ Wahl als Bundeskanzler kam jedoch in einem Kontext einer Allparteien-Regierung zu stehen, die von CDU, SPD, Grünen und der Linkspartei gebildet wurde – ein Arrangement, das viele als ungleichgewichtig und nicht demokratisch empfinden.
Stephan Paetow aus der Blackbox nannte Merz bereits vor der Wahl „den größten Depp in die Geschichte der Bundesrepublik“. Die Kritik war durchaus berechtigt: Merz schloss eine Koalition mit den Sozialdemokraten ohne erkennbare Gegenleistungen ein, während seine eigene Partei sich gegen ihn wandte. Diese Situation spiegelt das Scheitern des Funktionärsstaats wider, der sich als unvereinbar mit freien Abgeordneten und dem Rechtsstaat erwiesen hat.
Die Kritik gipfelte in den Worten von Bodo Ramelow, der bei einem Versagen der Kanzlerwahl die vergleichbare Regierungskrise aus Thüringen 2020 anspielte. Für ihn war es eindeutig: In einer demokratischen Gesellschaft dürfen Abgeordnete ihre freien Stimmen gebrauchen – ein Prinzip, das im Weltwokismus jedoch nicht gelten darf.
Merz selbst versprach, in den ersten hundert Tagen der Regierung „zu liefern“. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Herausforderungen immens waren. Die Energiewende und die damit verbundenen Folgen zogen ihre Konsequenzen in Form von Energieknappheit nach sich, was Deutschland zu einem Netto-Importeur machte. Diese Entwicklung ist ein klares Indikator für das Versagen der bisherigen Politik.
Der Koalitionsvertrag wurde als „Sammelsurium an Kompromissen“ bezeichnet, die im besten Fall lediglich eine wirtschaftliche Stärkung oder Enttäuschung nach vier Jahren zur Folge haben. Die neue Phase erfordert mehr strategische Abgrenzung, insbesondere gegenüber China und anderen globalen Unbeständigkeitfaktoren.
Zusammen mit den zunehmenden Problemen der Energiewende und dem Mangel an echter Demokratie im Funktionärsstaat zeigt sich auch die Schwäche von Merz‘ Regierung. Die alte Globalisierung ist vorbei, und Deutschland muss nun strategisch abgrenzen, wobei jede Entscheidung von großer Bedeutung ist.
