Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf namens „Take It Down Act“ unterstützt, der ursprünglich dazu gedacht war, um nicht einvernehmliche intime Bilder und KI-generierte Deepfake-Videos zu bekämpfen. Er sprach den Entwurf im Kongress an und versprach, ihn auch für sich selbst einzusetzen, um gegen online negative Behandlung vorzugehen.
Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz schnell zur Waffe gegen politische Kritik werden könnte, da es Plattformen verpflichtet, Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu entfernen, ohne Beweise oder Rechtsbehelfe. Das bedeutet, dass Satire und politischer Kommentar potenziell als „nicht einvernehmlich“ kategorisiert werden könnten und gelöscht würden.
Plattformen haben bereits gezeigt, wie sie solche Inhalte zensieren können, indem sie vage Begriffe wie „sexuell explizit“ missinterpretieren. Beispielsweise wurde eine satirische KI-generierte Abbildung von Trump und Elon Musk entfernt, obwohl es sich eindeutig um Satire handelte.
Das Gesetz könnte auch dazu führen, dass Unternehmen kritische Berichterstattung unterdrücken, indem sie behaupten, bestimmte Inhalte würden den Schutz vor nicht einvernehmlichen intimer Bildern verletzen. Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Durchsetzung des Gesetzes kontrollieren und damit politisch agierende Instanzen enorme Macht geben.
Der „Take It Down Act“ birgt das Risiko einer selektiven Meinungsunterdrückung, da es keine Transparenz oder neutrale Instanz bietet. Es könnte auch zu einem Angriff auf verschlüsselte Kommunikation führen, indem Messenger-Dienste gezwungen werden, Inhalte zu scannen und zu zensieren.
Kritiker sehen das Gesetz als eine Gefahr für die freie Rede und fordern einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Problem der nicht einvernehmlichen intimer Bilder. Sie warnen davor, dass es zur digitalen Kontrolle durch Eliten führen könnte.
