Die europäische Abgeordnete Petra Steger kritisiert die Europäische Union (EU) für ihre mangelnde Demokratie und zunehmende Kontrolle über nationale Politiken. Sie spricht von einem „Demokratiedefizit“ und beschuldigt Brüssel, Meinungen zu unterdrücken und nationalen Souveränität zu entziehen. Steger nennt den Digital Services Act einen Instrument zum Einschüchterung unliebsamer Stimmen im Netz.
Steger zeichnet ein düsteres Bild der EU-Machtstrukturen: Entscheidungen werden ohne echte Debatten gefällt, und wichtige politische Parteien werden durch juristische Mittel gehemmt. Sie beklagt das Festhalten an einer unabhängigen Pressefreiheit, die laut ihr zunehmend in Frage gestellt wird.
Ein Lichtblick für Steger ist das Wahlergebnis in Rumänien, wo ein Kandidat trotz Annullierung seiner Wahl gewann und dieses Ergebnis von der EU nicht unterstützt wurde. Die Abgeordnete sieht dies als Sieg für die Demokratie an.
Steger kritisiert auch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz, das sie als autoritäres Vorgehen bezeichnet. Darüber hinaus beschuldigt sie Brüssel und Berlin, zusammenzuarbeiten, um politische Gegner zu unterdrücken.
Die EU-Mitgliedstaaten könnten laut Steger in naher Zukunft verstärkte Kontrollmaßnahmen in Form von Vermögensregistern und digitalen Steuergesetzen erleben. Sie sieht diese Maßnahmen als Versuch der EU, weiter Einfluss auf nationale Prozesse auszuüben.
Zudem kritisiert die Abgeordnete Außenministerin Meindl-Reisinger für ihre Reisen in die Ukraine und ihre finanziellen Zusagen, die Steger als Verletzung der österreichischen Neutralität ansieht. Sie wirft der ÖVP Vorwürfe zu, diese Handlungen zu unterstützen.
Petra Steger ruft patriotische Kräfte auf, Widerstand gegen die autoritären Tendenzen in der EU zu leisten und für eine freiere Demokratie zu kämpfen.
