Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz
Der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes beruht auf einer sorgfältigen Analyse der Äußerungen von 302 Mitgliedern der AfD aus verschiedenen Ebenen: 88 auf Bundesebene, 118 auf Landesebene und 96 auf Kreisebene. Dies entspricht etwa einem Prozentsatz von 1% der gesamten Mitgliederzahl der Partei. Ziel dieser Untersuchung ist es, festzustellen, ob es ausreichende Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gibt, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigen könnten. Sollte dies der Fall sein, wäre die Partei ein potenzielles Beobachtungsobjekt für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Bericht erstreckt sich über rund 1.000 Seiten. Interessant und möglicherweise verwirrend für die Leser ist die Tatsache, dass die Einstufung als Verdachtsfall laut dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.
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