Europas gefährlicher Weg zur strategischen Bedeutungslosigkeit
Die Europäische Union scheint unaufhaltsam auf einen kritischen Punkt zuzusteuern, ohne dass jemand die Notbremse zieht. Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine, drastisch steigenden Energiepreisen und einer nie dagewesenen De-Industrialisierung steht der Kontinent vor einer wegweisenden Entscheidung: Entweder Europa erlangt endlich eine authentische strategische Unabhängigkeit oder es verliert sich dauerhaft in der Abhängigkeit von den USA und China.
Die Fakten zeigen dies klar auf: Seit Ausbruch des Konflikts hat die EU zwar offiziell ihre Abhängigkeit von russischen Energiequellen um 75 Prozent verringert, allerdings erweist sich dies als ein trügerischer Erfolg. Das russische Gas erreicht Europa nun als teures LNG über Umwege, während das Öl über Indien ankommt und ebenfalls zu erheblich höheren Preisen verkauft wird.
Die Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen, unabhängig von der Meinung der deutschen Wähler, verkündete die frühere Außenministerin Annalena Baerbock bereits 2022. Diese Politik, die oft von der Realität entfernt wirkt, zeigt schmerzhafte Konsequenzen: Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, viele Industriekonzerne wandern ab und die Inflation steigt bedrohlich an. Gleichzeitig spielt Europa bei Friedensverhandlungen weitgehend keine Rolle, da Washington und Moskau die Geschicke selbst lenken.
Zusätzlich verschärft der neue US-Präsident Trump die Situation. Seit Mitte Februar werden 25 Prozent Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium erhoben. Zudem wurde die NATO-Beitragsforderung auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Zugleich wird von Europa erwartet, dass es das „Chaos in der Ukraine“ größtenteils allein bewältigt – eine immense Herausforderung, die der hochverschuldete Kontinent kaum bewältigen kann.
Politisch zeigt sich bereits Unruhe: Parteien wie die FPÖ in Österreich gewinnen an Einfluss, Frankreich droht in der Unregierbarkeit zu versinken und in Großbritannien herrscht ein ständiger Wechsel von Premierministern. Die Wähler erheben zu Recht ihre Stimme gegen eine politische Elite, die ihre Belange missachtet. Der Ausweg aus dieser Krise? Europa muss endlich lernen, seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und sich wieder als „Zivilmacht“ zu positionieren. Dänemark hat bereits Maßnahmen zur Beibehaltung der verbleibenden Nord-Stream-Pipeline getroffen – ein erster Schritt Richtung Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Die Zeit drängt. Ohne grundlegende Veränderungen droht Europa, als zweitklassige Wirtschaftsmacht ohne signifikanten Einfluss auf die globale Politik zurückzufallen, wie es auch der Analyst Professor William J. Jones anmerkt. Geopolitisch wird der Einfluss Europas zunehmend geringer, und die Europäer werden oft nur als unbedeutendes Anhängsel der USA betrachtet. Es bleibt die zentrale Frage: Wer wird endlich die Notbremse ziehen? Wer wird sich für die eigenen nationalen Interessen stark machen?
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