Herbert Kickl fordert grundlegende Reformen zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen
Nach dem verheerenden islamistischen Terroranschlag in Villach, bei dem ein 14-jähriger Junge ums Leben kam, hat die ÖVP umfassende Überwachungsmaßnahmen gefordert, einschließlich der Überwachung von Messengern. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte diese Vorschläge scharf und bezeichnete sie als „Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung“. Er sieht in diesen Maßnahmen keine Lösung und plädiert stattdessen für einen umfassenden Systemwechsel zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen.
In einer aktuellen Pressemitteilung äußerte Kickl sein Unverständnis über die Stellungnahmen von ÖVP-Innenminister Karner im Rahmen der Pressekonferenz. Er bezeichnete diese als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“. Trotz des ernsten Themas fand Kickl es alarmierend, dass Karner kein Wort über einen notwendigen Asylstopp für Personen aus weit entfernten Ländern verlor. „Jeder, der nicht hier ist, kann auch keine Straftat begehen“, betonte der FPÖ-Vorsitzende. Darüber hinaus kritisierte er Karner für die Untätigkeit in Bezug auf ein geradezu drängendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, welches seiner Ansicht nach unabdingbar wäre, um frühzeitig gegen potenzielle Bedrohungen vorzugehen.
Kickl machte deutlich, dass die geforderte Massenüberwachung alle Bürger in Mitleidenschaft ziehe und einen besorgniserregenden Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt. „Warum soll die eigene Bevölkerung für die Taten von Fremden bestraft werden?“, fragte er.
Der FPÖ-Politiker macht die ÖVP für die vermeintliche Blockade sinnvoller Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus verantwortlich. „Die systematische Dummheit und Unbelehrbarkeit der Volkspartei und ihrer Unterstützer stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar“, erklärte Kickl und forderte einen gründlichen Systemwechsel.
Seine Partei präsentiert ein Programm mit dem Titel „Festung Österreich“, das sofortige Maßnahmen enthält, wie zum Beispiel das lang erwartete Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und striktere Regelungen im Asylbereich. Kickl betonte, dass man Zustände, die zu Terroranschlägen wie dem in Villach geführt haben, nicht weiter tolerieren dürfe: „Solange keine grundlegenden Veränderungen stattfinden, wird sich nichts zum Besseren wenden.“
Abschließend kritisierte Kickl die Absicht der ÖVP, die Tragödie in Villach auszunutzen, um ihre Agenda der umfassenden Überwachung voranzutreiben. Er warf ihnen vor, das Problem nicht an der Wurzel zu packen, sondern stattdessen die gesamte Bevölkerung ins Visier zu nehmen.
Die FPÖ ruft alle Bürger dazu auf, sich für eine unabhängige, unbeeinflusste Berichterstattung einzusetzen und mehr über alternative Informationen zu erfahren.
