Politische Manöver vor und nach der Wahl
Wieder einmal zeigt sich, wie gegebenenfalls Regierungsstrategien Wähler täuschen können. Vor wichtigen Entscheidungen wird mit strenger Sprache auf die Probleme reagiert, während nach der Wahl alles beim Alten bleibt. In den letzten Wochen haben sich Scholz, Faeser und Baerbock eilig bemüht, einige wenige Abschiebungen durchzuführen, während gleichzeitig neue Programme zur Einreise vorangetrieben werden, die durch fragwürdige Praktiken und Ignoranz hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte geprägt sind.
Besonders im Hinblick auf die schockierenden Verbrechen, die von Migranten in Städten wie Mannheim und München begangen wurden, haben die Bürger hohe Erwartungen: Straftäter sollen sofort abgeschoben werden. Dies ist den führenden Vertretern der Ampel-Koalition, darunter Scholz, Faeser, Habeck und Baerbock, durchaus bewusst. Deshalb präsentieren sie in jeder Fernsehrunde ein falsches Bild der Lage und sprechen von Lösungen, die in der Realität nicht greifen.
So ließ die letzte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan bis August 2024 auf sich warten. Kurz vor der Bundestagswahl wurden dann plötzlich 50 abgelehnte Asylbewerber in den Irak deportiert. Diese Aktionen stehen im krassen Gegensatz zu den massenhaften Einreisen von Afghanen, die von der Regierung organisiert werden und nach den Wahlen weitergehen sollen. Während einige Abschiebungen vorgenommen werden, gibt es gleichzeitig umfassende Einreiseprogramme.
Die Vorbereitungen für diese Rückholaktionen laufen bereits seit Jahren. Die Bundesregierung hat Zehntausende Afghanen in Nachbarländern untergebracht, um diese nach Deutschland zu holen. Rund 35.500 Afghanen erhielten seit August 2021 aus humanitären Gründen Visa, wobei viele von ihnen angeblich für Deutschland in ihrem Heimatland tätig waren. Wenn man die Familiennachzüge hinzuzieht, könnte sich ihre Zahl auf über 150.000 erhöhen.
Laut Berichten der WELT befinden sich weiterhin viele Afghanen in Pakistan in der Hoffnung, einen Platz auf einem Charterflug nach Deutschland zu ergattern. Bedenklich ist zudem die Informationslage: Berichten zufolge sollen deutsche Beamte nicht immer gründlich die Sicherheitsüberprüfungen geleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die Volksvertretung in einigen Fällen möglicher Sicherheitsrisiken nicht angemessen nachgegangen sein soll. Eine interne Note aus dem Auswärtigen Amt rief bereits Bedenken hinsichtlich potenzieller Sicherheitsrisiken hervor.
Die Zeit drängt, denn die afghanische Regierung fordert von den Einreisewilligen, Pakistan bis März 2025 zu verlassen, was die Bundesregierung vor eine gewaltige Herausforderung stellt. In dieser unübersichtlichen Lage versucht Berlin nun, die Visa der Afghanen in Pakistan zu verlängern.
In der gesamten Situation zeichnet sich ein unübersichtliches Bild ab, in welchem Außenministerin Annalena Baerbock im Mittelpunkt steht. Immer wieder wurden kritische Stimmen laut, die ihre Entscheidungen und Vorgehensweisen in Bezug auf die Einreiseprogramme in Frage stellten. Das Bild, das sich hier ergibt, ist besorgniserregend und lässt Zweifel an der Integrität; es wird die Sorge laut, dass die aktuellen Praktiken das Vertrauen in die Regierung untergraben könnten.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Vorgehensweise der Regierung in dieser Angelegenheit ist offenbar derart irreführend, dass sie die Wähler in ihrer Entscheidungsfindung nachhaltig verunsichern könnte. Auch wenn die Wähler alle paar Jahre ihre Stimme abgeben, bleibt die Frage, wie viel Einfluss sie tatsächlich auf die politische Realität haben.
