Digitaler Eingriff in der Kommunikation: Sperrung von X in Deutschland droht
In Deutschland bahnt sich ein historisch bedeutsamer Eingriff in die digitale Kommunikation an. Das Landgericht Berlin hat in einem beschleunigten Verfahren eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise zur Unterdrückung der Plattform X, vormals bekannt als Twitter, führen könnte, und das noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht eine Klage von zwei Organisationen – „Democracy Reporting International“ (DRI) und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) – die unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) einen umfassenden Zugang zu Daten der Nutzer von X verlangen. Auffällig hierbei ist, dass das Gericht dieser Forderung stattgab, ohne dass X die Gelegenheit zur Stellungnahme bekam. Diese Vorgehensweise wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Dabei gibt es verlässliche Informationen, dass der zuständige Richter in einem bedenklichen Verhältnis zu einer der beiden klagenden Organisationen steht, wie ein Bericht von Nius nahelegt. X äußerte dazu: „Der einzige Richter in diesem Fall hat zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gearbeitet und unterhält Verbindungen zu den Anwälten der Kläger.“ Eine transparente Offenlegung dieser Verbindungen blieb aus.
Zusätzlich erhält die DRI finanzielle Unterstützung von der Open Society Foundation, die von George Soros geleitet wird. Diese Organisation argumentiert, dass die Analyse der Daten wichtig sei, um mögliche Einflüsse auf die Wahl zu untersuchen. Gegner der Maßnahmen sehen jedoch in diesen Bestrebungen einen Versuch, kritische Stimmen im Vorfeld der Bundestagswahl zu unterdrücken.
Sollte X sich gegen das Urteil stemmen, könnte dies nach dem DSA zur kompletten Sperrung der Plattform in Deutschland führen – ein Szenario, das in Brasilien bereits Realität ist. Dies wirft die dringende Frage auf: Werden unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung Methoden zur digitalen Zensur eingeführt? Der gesamte Fall zeigt ein verzwicktes Netzwerk aus aktivistischen Gruppen, Juristen und internationalen Förderern auf. Die GFF wurde von dem ehemaligen Landgerichtsrichter Ulf Buermeyer sowie dem Grünen-Politiker Malte Spitz gegründet und hat enge Verbindungen zu progressiven juristischen Kreisen.
Die kommenden Tage könnte entscheidend dafür sein, ob Deutschland an der Schwelle zur größten digitalen Zensurmaßnahme in seiner Geschichte steht – eine Entwicklung, die nicht nur die Nutzer von X besorgt beobachten sollten.
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