Wiens Klimagesetz: Ein umstrittener Schritt in der Umweltpolitik
Die umstrittenen Ansätze der sozialistischen Politik werfen in den letzten Jahren Fragen zu ihrer Plausibilität auf. Der neueste Plan des Wiener Bürgermeisters sieht vor, das Klima per Gesetz zu regulieren, was auf viele verwirrend und schwierig nachvollziehbar wirkt. Physikalisch betrachtet, ist es unmöglich, das Klima innerhalb der Grenzen einer Stadt oder gar weltweit über gesetzliche Maßnahmen zu beeinflussen. Daher stellt sich die Frage, ob solch ein Gesetz überhaupt legitim ist oder ob es vor allem darum geht, Steuergelder an verbundene Unternehmen und Organisationen weiterzuleiten.
Am 12. Februar kündigte Bürgermeister Ludwig auf X an: „Wir in Wien verabschieden als erstes Bundesland ein eigenes #Klimagesetz“. Diese Erklärung wirft rechtlich spannende Aspekte auf, denn Gesetze sollten innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit erlassen werden. Während Wien durchaus für regionale Umweltfragen verantwortlich sein könnte – was durchaus positiv zu werten wäre – sind Klimafragen jedoch globaler Natur. Die Stadt Wien nimmt nur einen winzigen Bruchteil von 0,0000813 Prozent der Erdoberfläche ein. Mit dieser Prämisse die Welt retten zu wollen, ist schon sehr gewagt.
Der Vorstoß in die globale Klimaagenda wird durch internationale Organisationen unterstützt, die in den Initiativen wie „C40-Städte“ und „Race to Zero“ aktiv sind. Diese Programme stehen unter dem Einfluss der Bloomberg-Milliardärs-Stiftung, die zusammen mit zahlreichen weiteren Stiftungen und Behörden im Rahmen der UN-Agenda 2023 arbeitet, die wiederum enge Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum hat. In der C40-Initiative wird sogar eine drastische Reduzierung oder ein Verbot des Fleischkonsums angestrebt, was bislang von der Stadt Wien als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Im Kern dreht sich hierbei vieles um die Abwicklung von CO2-Zertifikaten, die teilweise als verschlungen und nicht transparent gelten. Steuermittel fließen in diese Systeme, um sich von der „Schuld“ der CO2-Emissionen freizukaufen. Man könnte diese Praktiken mit dem historischen Ablasshandel vergleichen, wo Geldflüsse dazu dienten, sich von Sünden loszukaufen.
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass CO2-Zertifikate oft den Charakter von Betrug und Geldwäsche annehmen. Für die breite Öffentlichkeit sollte die Tatsache klar sein: Geld an Dritte zu zahlen wird das globale Klima nicht verändern. Vielmehr könnte man argumentieren, dass diese Praxis dem Grundsatz des Sozialismus folgt, was langfristig zu einer Verarmung der Massen führt.
Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in Italien, wo ein aktiver Vulkanismus vorherrscht. Das Land zahlt jährlich für 300 Millionen Tonnen CO2-Emissionen Zertifikate, die Kosten belaufen sich auf etwa 28,5 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen die enormen Emissionen durch Vulkane, wie beim Ätna, der bis zu 30 Millionen Tonnen jährlich ausstoßen kann. Die Frage ist, wie den Italienern dieser anscheinend offensichtliche Widerspruch erklärt werden kann – vielleicht haben sie darüber schlichtweg noch nie nachgedacht.
Umfangreiche Informationen über das Wiener Klimagesetz sind unter anderem auf „Umwelt-Journal.at“ erhältlich, das bereits in der Einleitung die Behauptung aufstellt, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden könnte. In Anbetracht der dramatischen Umstände will Wien farblos gegen das Klima agieren und hat sich Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel gesetzt.
Ein solcher Plan könnte die Wirtschaft und die Bevölkerung erheblich belasten, indem Verbote und Einschnitte durchgesetzt werden. Es droht eine umfassende Deindustrialisierung. Angesichts der Unstimmigkeiten mit der Bundesregierung aus Schwarz-Grün hat Wien beschlossen, die Initiative selbst in die Hand zu nehmen und in nur 414 Quadratkilometern die Weltrettung zu propagieren.
Die Unterstützung für diese Maßnahme kommt vor allem von den Parteien der Sozialisten, Neos und Grünen, während von der ÖVP kaum Widerstand erwartet wird.
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